Sie schlagen eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre vor, was ohne Ausgleichsmaßnahmen einem Demokratieieabbau um 25 % gleich kommt. Welche Ausgleichsmaßnahmen sollte es dafür geben?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Dazu gehört ebenfalls, den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Parlamenten zu verbessern. Ein Mittel dazu sind „Bürgerräte", die ich als wichtige Ergänzung der etablierten Verfahren unserer Demokratie sehe.

Auch der Arbeitsauftrag der vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufenen „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit" umfasst die Frage, wie Anregungen der Bürgerinnen und Bürger besser einfließen können. Sie prüft zugleich die Idee einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, die in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurde.

Aus meiner Sicht könnte die Übertragung der in den Landtagen (außer Bremen) bereits üblichen fünfjährigen Wahlperiode auf den Deutschen Bundestag erlauben, Wahlen besser abzustimmen und ggf. zusammenlegen zu lassen. Diese organisatorischen Vorteile würden auch Kosten sparen. Durch eine längere Wahlperiode könnte zudem erreicht werden, dass bundespolitische Entscheidungen künftig weniger stark vom Blick der Abgeordneten auf bevorstehende Wahlkämpfe geprägt sind, was der Sacharbeit zu Gute käme.

Mit meinen Vorschlägen will ich vor allem zur öffentlichen Diskussion beitragen kann. Die Entscheidung über mögliche Wahlrechtsreformen obliegt - wie alle Gesetzesbeschlüsse - selbstverständlich dem Parlament insgesamt. Dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die solche Reformen kritisch betrachten, ist mir natürlich bewusst. Ich begrüße ausdrücklich entsprechende Zuschriften wie Ihre, sie sind ein wichtiger Teil dieser öffentlichen Diskussion.

Ich persönlich halte es übrigens ebenfalls für sinnvoll, die parlamentarischen Verfahren um direktdemokratische Elemente zu ergänzen, soweit diese maß- und verantwortungsvoll genutzt und ausgestaltet werden. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen: Demonstrationen sind abseits von Wahlen keineswegs die einzige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, Einfluss auf demokratische Politik zu nehmen. Das Petitionsrecht zum Beispiel steht sogar im Grundgesetz. Natürlich sind auch das Engagement in Interessengruppen, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt Parteien Erfolg versprechende Wege, politischen Einfluss geltend zu machen. Das ist mir als Parlamentspräsidentin wichtig.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas