Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 29.04.2009

(...) Ich sehe in der Entscheidung von Bundesministerin Aigner eine Einzelfallentscheidung. Langfristig können wir uns der grünen Gentechnik nicht verschließen, wobei wir immer höchste Priorität auf Sicherheit und Erhalt von Natur und Umwelt gesetzt werden muss, weshalb wir weiter forschen und beobachten müssen. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 24.04.2009

(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich mehrfach dafür ausgesprochen die Agrardieselbesteuerung wieder mindestens auf das Niveau zu der Zeit von vor rot-grün zurückzuführen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rückführung der Agrardieselbesteuerung ins Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird. (...)

Portrait von Edmund Geisen
Antwort von Edmund Geisen
FDP
• 27.04.2009

(...) Wir halten eine Kostenentlastung der heimischen Landwirtschaft angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für mehr als überfällig und können nicht verstehen, wieso und mit welchen fadenscheinigen Argumenten sich die Große Koalition dagegen sperrt. Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist - Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen -, wird den Landwirten wegen angeblicher „Bevorteilung“ seit Jahren verweigert. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 20.04.2009

(...) die Agrardieselbesteuerung stellt für deutsche Landwirte in der Tat einen Wettbewerbsnachteil dar. (...) Die SPD lehnt jedoch spürbare Änderungen an der Agrardieselbesteuerung kategorisch ab. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 28.04.2009

(...) Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen. (...)

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