Frage an Peter Bleser von Hermann J. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Bleser,
was wollen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl konkret unternehmen um den Wettbewerbsnachteil (Agrardieselbesteuerung etc) der deutschen Landwirte gegenüber ihren Kollegen aus den EU-Nachbarstaaten zu reduzieren?
Ein weiteres Problem ist die zunehmende und ausufernde Bürokratisierung.
Wie soll dieser Bürokratiewahn Ihrer Meinung nach gestoppt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Jaax
Sehr geehrter Herr Jaax,
die CDU/CSU-Fraktion hat sich mehrfach dafür ausgesprochen die Agrardieselbesteuerung wieder mindestens auf das Niveau zu der Zeit von vor rot-grün zurückzuführen. Und damit eine Angleichung an die EU-Nachbarstaaten zu erreichen. Leider ist unser Vorstoß im Rahmen des Konjunkturpaketes II vom Koalitionspartner SPD schon jetzt entschieden abgelehnt worden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rückführung der Agrardieselbesteuerung ins Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
Weitere Fragen an Peter Bleser
Aus Ihrer Frage geht für mich nicht hervor, um welche Petitionen es sich handelt beziehungsweise an welcher Stelle diese bearbeitet wurden.
Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Ländersache.
(...) die Stärkung des Eigenstromverbrauchs (...)
(...) dass auch PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, attraktiv bleiben und weiterbetrieben werden können. (...)