Frage an Ruprecht Polenz von Gerd D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Polenz,
ich wende mich heute als langjähriger CDU-Wähler und Jäger an Sie.
Mit Unbehagen verfolge ich seit dem Amoklauf von Winnenden die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts, die bis zu einem generellen Verbot von Schußwaffen im Privatbereich reichen. Ich sehe hier meine Interessen nicht nur gefährdet, sondern z.T. überhaupt nicht mehr vertreten.
Es kann doch nicht sein, daß wegen einer grausamen Einzeltat eines Einzelnen das gesamte Gros der Jäger und Sportschützen zu einer generellen Gefahr für die Öffentlichkeit an den Pranger gestellt wird?!
Ich möchte nunmehr von Ihnen wissen:
1.Wie steht die CDU zu der Frage des privaten Waffenbesitzes?
2.Welche Änderungen im Waffenrecht werden ernstahft erwogen?
Ich möchte an dieser Stelle einmal feststellen, daß es in der ganzen Diskussion an analytischer Klarheit mangelt. Das sieht man schon an dem Vorschlag von herrn Schäuble, die Waffenschränke mit fingerabdruckgesteuerten Sensoren zu versehen. was, bitte, nützt mir den solch ein gesicherter Schrank, wenn der Vater des Täters die Waffe im Schlafzimmer "versteckt"???
Bitte teilen Sie mir die Haltung Ihrer Partei zu der Problematik mit.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Driessen,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. April 2009, in der Sie mich baten, Ihnen die Haltung der CDU zu Waffenbesitz und Waffenrecht darzulegen.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass mich der Amoklauf von Winnenden tief erschüttert und entsetzt hat. Nach wie vor denke ich oft an die Menschen vor Ort, mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Ich halte es angesichts einer solchen Tragödie für notwendig und unvermeidlich, öffentlich über das Waffenrecht zu diskutieren. Persönlich bin ich allerdings der Ansicht, dass Amokläufe wie der berühmte "Blitz aus heiterem Himmel" wohl nie völlig auszuschließen sein werden.
Deutschland hat unbestritten das schärfste Waffenrecht in Europa. Trotzdem hat die CDU/CSU-Fraktion den Amoklauf von Winnenden zum Anlass genommen, mögliche waffenrechtliche Konsequenzen sowie Änderungen beim Vollzug bereits bestehender waffenrechtlicher Vorschriften intensiv zu prüfen.
Bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten soll es auch Gespräche mit Vertretern der Jäger und Schützen geben, die sich vernünftigen Lösungen nicht verschließen werden. Privater, legaler Waffenbesitz zur Ausübung des Schießsports ist und bleibt auch auf die Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen.
Unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums ist zudem bereits eine Arbeitsgruppe aller Innenministerien eingerichtet worden, die der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2009 einen Bericht zu möglichen Konsequenzen im Waffenrecht vorlegen soll. Ich denke, dass man bei jedem Erlass von Vorschriften nicht zuletzt auch daran denken muss, wie die Einhaltung kontrolliert werden kann.
Wir werden jedenfalls alles tun, was wir als Gesetzgeber für sinnvoll und zielführend halten, um einem fürchterlichen Missbrauch von Waffen, wie im Amoklauf von Winnenden geschehen, zukünftig so gut es irgend möglich ist vorzubeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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