Frage an Martina Krogmann von Friedrich T. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo Frau Krogmann,
beim Agrardiesel gibt es unglaubliche Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Wir deutsche Landwirte sind z.B. gegenüber den Franzosen enorm benachteiligt. Nun haben wir aber den gemeinsamen europäischen Markt. Muss die Politik hier nicht mal handeln, damit wir wenigstens gleiche Ausgangsbedingungen haben? Wie stehen Sie dazu?
Danke für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Friedrich Thomforde
Sehr geehrter Herr Thomforde,
die Agrardieselbesteuerung stellt für deutsche Landwirte in der Tat einen Wettbewerbsnachteil dar. Die gesamte Mineralölsteuer auf Agrardiesel beträgt derzeit 47,04 Cent/l, der verminderte Satz liegt bei 25,56 Cent/l. Dieser kann jedoch nur in Anspruch genommen werden bei einem Verbrauch von mindestens ca. 1.860 Litern und maximal 10.000 Litern Agrardiesel. Diese Unter- und Obergrenzen wurden 2003 von Rot-Grün eingeführt und erschweren die Lage der deutschen Landwirte enorm, denn die Steuersätze variieren in der Europäischen Union stark. Zum Vergleich: Der ermäßigte Agrardieselsteuersatz liegt in Österreich unter bei 9,8 Cent/l, in Frankreich gar nur bei 0,7 Cent/l.
Meine Fraktion dringt daher seit langem auf Verbesserungen. Diese Bemühungen haben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch vor der Landwirtschaft nicht halt macht, noch einmal intensiviert. Die SPD lehnt jedoch spürbare Änderungen an der Agrardieselbesteuerung kategorisch ab. Zumindest haben wir jetzt erreicht, dass die Bundesländer selbständig auf die Untergrenze für den ermäßigten Steuersatz verzichten können. Eigentlich ist unser Ziel jedoch eine bundesweit einheitliche Entlastung, entweder durch Streichung des Selbstbehaltes von 350 Euro pro Jahr oder Streichung der Obergrenze von 10.000 Euro pro Jahr, wenn haushaltstechnisch möglich, sogar beides. Mit der SPD ist dies leider derzeit nicht zu machen. Um die Position der deutschen Landwirtschaft in Europa zu verbessern, wird die Union diese Frage jedoch mit Nachdruck weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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