(...) Derzeit wird über das Risikobegrenzungsgesetz – welches die rechtlichen Regelungen zum Kreditverkauf beinhalten wird – im Deutschen Bundestag und in den entsprechenden Fachgremien intensiv beraten. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes erzielt wird. (...)
(...) Auch Meinungsumfragen belegen, dass der Wunsch nach rauchfreien Gaststätten ein Mehrheitswille ist. (...) Ich finde, es gehört zur Demokratie, dass ein politisch umgesetzter Mehrheitswille auch von denen, die sich darüber ärgern, nach einer gewissen Zeit respektiert wird. (...)
(...) es ist richtig, dass das Bundesjustizministerium Vorschläge erarbeitet hat, die dem besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung dienen, das Maßnahmenpaket wurde bereits im Januar im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert. Die Vorschläge werden in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. (...)
(...) Ich würde die letztere Lösung bevorzugen. Kinder müssen frühzeitig auf die Gefahren, die sich aus der Mediennutzung ergeben, vorbereitet werden. Hier sind Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Landes- und Bundespolitiker gefordert. (...)
(...) In § 40 LFGB dürfen die Länderbehörden seit 2005 die Öffentlichkeit rechtlich abgesichert vor Gefahren warnen. Das Verbraucherinformationsgesetz hat weitere Möglichkeiten zur Information im Sinne des Verbraucherschutzes geschaffen, die Schockstarre im Verbraucherschutz konnte somit wieder gelockert werden, Verbraucherschutzmaßnahmen sind seitdem nicht mehr Angst besetzt. (...)
(...) Weder Landwirtschaftsminister Horst Seehofer noch die Regierungskoalition zeigen sich derzeit bereit, den Anbau des Monsanto-Maises MON810 ernsthaft zu unterbinden. Selbst wenn sich einige Mitglieder der SPD in der Öffentlichkeit oder auch Landwirtschaftsminister Seehofer kritisch zum Anbau von MON810 äußern – weder Union noch SPD haben bisher etwas unternommen, um auf Bundesebene den Anbau von MON810 zu unterbinden. (...)