Frage an Brigitte Zypries von Lothar O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zypries,
ist in Ihrem Hause derzeit eine Gesetzesvorlage in Arbeit, die zukünftig verhindert, dass die Geberbank Immobilien-Hypothekenkredite ohne Kenntnis der Kreditnehmer an Dritte
verkauft?
Sind bei einem solchen Gesetz nach Inkrafttreten auch solche Kreditverträge eingeschlossen, bei denen eine Klausel über die Möglichkeit eines Kreditverkaufs enthalten sind ?
Mit freundlichem Gruß
Lothar Opper
Sehr geehrter Herr Opper,
es ist richtig, dass das Bundesjustizministerium Vorschläge erarbeitet hat, die dem besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung dienen, das Maßnahmenpaket wurde bereits im Januar im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert. Die Vorschläge werden in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt. Weitere Informationen, was das Paket im Einzelnen beinhaltet, finden Sie unter http://www.bmj.de.
Ihre zweite Frage verstehe ich so, dass Sie wissen möchten, ob das neue Gesetz nach Inkrafttreten auch für bereits jetzt geltende Kreditverträge gilt, die laut Vertrag verkauft werden könnten. Hier gilt: Das Gesetz findet nur bei den Veträgen Anwendung, die nach Inkraftreten des Gesetzes geschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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