Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Verbraucherschutz

Frage von Wilfried M. • 23.08.2019

(...) in Bezug auf die Diskretionspflichten von Familienrichtern waren Sie nach Ihrer höchst persönlichen politischen Positionierung mit Blick auf die Grundrechte der Familienmitglieder gefragt worden: "Welchen Sachzweck und welchen Nutzen (für wen?) hätte die sukzessive Übersendung der -vermutlich allerhand unbewiesenene Behauptungen und womöglich unrichtige/ nicht in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhobene Psychodaten enthaltenden - Sorgerechtsakte an das Jugendamt?"(1) (...)

Antwort von Jürgen Pohl

AfD • 04.06.2021

(...) erneut nur höflich an den Arbeitskreis Familie der AfD-Bundestagsfraktion verweisen. (...)

Frage von Wilfried M. • 22.08.2019

(...) Sie haben sich für die Einführung fälschungssicherer Akten ausgesprochen (1). (...)

Antwort ausstehend von Heiko Döhler

BSW

Frage von Thomas S. • 22.08.2019

(...) Ich bin verärgert darüber, dass in Deutschland inflationär versucht wird Verbraucher zu täuschen. (...)

Antwort von Carsten Müller

CDU • 23.08.2019

(...) Eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes steht Ihnen frei. Hierzu kann ich Ihnen allerdings weder zu- noch abraten. (...)

Frage von Thomas S. • 22.08.2019

(...) ich danke für Ihre Antwort auf die Fragestellung, in der ich unseriöse Praktiken eines Online-Dating-Portals anspreche, das in seiner Werbung reale Kontakte verspricht, in seinen AGB aber solche ausschließt, da es mit fiktiven Profilen arbeitet. (...)

Antwort ausstehend von Esther Dilcher

SPD

Frage von Thomas S. • 20.08.2019

(...) "Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... (...)

Antwort von Friedrich Straetmanns

DIE LINKE • 18.09.2019

(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)

Frage von Thomas S. • 20.08.2019

(...) "Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... (...)

Antwort von Roman Müller-Böhm

FDP • 12.09.2019

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall war mir bis jetzt nicht bekannt. Aktuell ist dieses Thema auch noch nicht auf der Agenda des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Es ist immer nützlich, uns auf Themen aufmerksam zu machen. (...)

Primäre Reiter

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