Frage an Heiko Döhler von Wilfried M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Döhler,
Sie haben sich für die Einführung fälschungssicherer Akten ausgesprochen (1).
Mich interessiert, ob Sie sich angesichts der Vorwürfe, beim AG Zwickau sei es 2012 zu einer Urkundenfälschung gekommen und der Justizminister Sebastian GEMKOW (CDU) sorge nicht für Aufklärung wie geboten, für die Idee einer parlamentarischen Untersuchung des Falles o.ä. erwärmen könnten.
Der Mitbewerber Sebastian WIPPEL (AfD) sieht das Erfordernis eingehender Prüfung des Sachverhaltes(2).
Auch dem Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER war am 13.08.19 vorgeworfen worden, die ihm persönlich seit Jahren bekannten Probleme in der Zwickauer Justiz nicht zu thematisieren und zu lösen(3).
Wie wird diese ganze Angelegenheit derzeit bei "DIE LINKE" in Ihrem Wahlkreis bzw. Landkreis beurteilt?
Ist der Begriff der Klassenjustiz von heuristischem Wert oder sollte man besser von "Cliquenjustiz" sprechen, sich zurücklehnen und sagen, in der "unabhängigen Justiz" Sachsens verhalte man sich untadelig, "weil nicht kann sein, was nicht sein darf"?
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heiko-doehler/question/2019-06-29/318536
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-edgar-wippel/question/2019-07-21/319795
3) https://wsz-online.blogspot.com/2019/08/ministerprasident-auf-wahlkampftour.html