Frage an Jürgen Pohl von Wilfried M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pohl,
in Bezug auf die Diskretionspflichten von Familienrichtern waren Sie nach Ihrer höchst persönlichen politischen Positionierung mit Blick auf die Grundrechte der Familienmitglieder gefragt worden:
"Welchen Sachzweck und welchen Nutzen (für wen?) hätte die sukzessive Übersendung der -vermutlich allerhand unbewiesenene Behauptungen und womöglich unrichtige/ nicht in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhobene Psychodaten enthaltenden - Sorgerechtsakte an das Jugendamt?"(1)
Leider gehen Sie darauf gar nicht ein, sondern schreiben: "Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung." Weil Ihrer Meinung nach "ein wirklich schwieriges Thema" angeschnitten ist, verweisen Sie Herrn Rieder an den Arbeitskreis Familie in der AfD-Bundestagsfraktion.
Bitte teilen Sie mir mit:
1. Was ist -warum- ungeklärt (und muß Gegenstand einer juristischen Klärung sein) in Bezug auf die gesetzlichen Schwegepflichten von Jugendamts- und Gerichtspersonal?
2. Welche Initiativen Ihres Arbeitskreises Familie gibt es zur Klärung dieser Angelegenheiten?
3. Gibt es (schon) eine Art -der Mandantin geschuldete- Pflicht für Rechtsanwälte, strafrechtlich gegen Richter vorzugehen, welche die Mandatin betreffende -vom Gegenanwalt an das Amtsgericht getragene- Gerüchte/ "Drittgeheimnisse" in Anwendung der "Kooperationsempfehlungen" per Kopie an den Landrat versendet?
4. Haben Sie sich einmal überlegt, wie es Ihrer Seele ginge, würde man Sie betreffende intime Daten inklus. Peinlichkeiten/Gerüchte, welche irgendwer an ein Gericht trägt, an eine andere Behörde weiterreichen, ohne Sie vorher gefragt zu haben?
5. Wo bitte wäre der Unterschied zu "Kooperations-" Praktiken des DDR-MfS?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten
Mit frdl. Gruß
W. M.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-pohl/question/2018-03-07/297505
Ich kann Sie in dieser rechtlich wie emotional sensiblen Angelegenheit erneut nur höflich an den Arbeitskreis Familie der AfD-Bundestagsfraktion verweisen.
Weitere Fragen an Jürgen Pohl
Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).
Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.
Wir plädieren für eine Zusammenlegung der Versicherungen insofern, als dass auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Topf der gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen sollen.
Als behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist auch das genannte Thema selbstverständlich eine Herzensangelegenheit. Mit einer Regierung, die unter AfD-Beteiligung zustande kommt, wird es ein flächendeckendes Netz aus Beratungsstellen geben, und zwar auch im ländlichen Raum, jenseits der Ballungsräume.