Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich meine: Europa muß bürgernäher und demokratischer werden. Dann wird sich auch die Politik der EU ändern. (...)

(...) auch ich finde das Europawahlrecht nicht sonderlich demokratisch. Einerseits, weil der Einfluss einer einzelnen Wählerstimme auf die Zusammensetzung des Parlaments in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichgroß ist und andererseits, weil die Wählerinnen und Wähler nur vorgefertigte Listen abnicken können. (...)

(...) Auch bezüglich der Europawahl sehe ich in der 5% Hürde ein demokratiefeindliches Instrument, verstehe aber gut, warum die Machthaber es benötigen... (...)

(...) Um trotz dieser Regelungen weiterhin vorhandenen unseriösen Geschäftspraktiken Einhalt zu gebieten, hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet. Zu den Einzelheiten möchte ich Sie auf die Homepage des Bundesministeriums der Justiz verweisen: www.bmj.bund.de Themen/Verbraucherschutz/unerwünschte Telefonwerbung. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zur Beantwortung verweise ich auf unsere Verfassungsbeschwerde zum EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag“), die wir auch auf unsere Netzseite http://www.demokratie-durch-volksabstimmung.de gestellt haben. Die Beschwerde hat beim Bundesverfassungsgericht das Aktenzeichen 2 BvR 1302/08. (...)

(...) wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig ablehnen werden. Wir teilen Ihre Einschätzung über die Entwertung des deutschen Grundgesetzes, die schon mit dem Amsterdamer Vertrag begonnen hat, mit dem Lissaboner Vertrag aber jegliche Grenze des Erträglichen überschritten hat. (...)