Frage an Sabine Scherbaum von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Scherbaum,
wie beurteilen Sie und Ihre Partei unter politischen und rechtlichen Gesichtspunkten die 5 % Hürde bei der Europawahl?
Unterstützen Sie die beim Deutschen Bundestag laufende E-Petition ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3922 ) die deren Abschaffung fordert?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
Die von Ihnen initiierte Petition wurde bereits am 19.5.2009 von mir unterzeichnet.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt ebenfalls die im März eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Art. 42 Abs. 4 Satz 2 BayLWG (grobe Verfälschung des Wählerwillens und Verletzung des Grundsatzes der Verhältniswahl).
Auch bezüglich der Europawahl sehe ich in der 5% Hürde ein demokratiefeindliches Instrument, verstehe aber gut, warum die Machthaber es benötigen...
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Scherbaum,
Bundessprecherin Feministische Partei DIE FRAUEN;
Kandidatin zur Europawahl
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