Frage an Harald Greib von Ulli E. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Greib,
im Februar (mündliche Verhandlungen) sind diverse Klagen gegen die sogen. "Lissabonner EU-Verfassung(Vertrag)" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die "heisse Phase" eingetreten.
Ein Urteil wird evtl. noch vor der EU-Wahl im Juni erwartet.
Wie stehen Sie und die Newropeans zu dieser schleichenden Entwertung unseres weltweit anerkannten Grundgesetzes, welches ggfls. unter Missachtung von Art. 146 durch eine EU-Verfassung ersetzt werden und eine Entwertung wesentlicher Verfassungsartikel (z. B. Art. 1 ff, Art. 20, 25, 79, 101 etc.) mit sich bringen würde.
Die derzeit bereits laufende EU-Gesetzgebung (im Juni 2008 von
Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Justizministerin gezeichnet und umgesetzt) zeigt deutlich die Richtung zu einer neoliberalen
EU-Verfassungs-Diktatur an mit eingeschränkten Grundrechten, im EU-Vertrag festgeschriebener Militarisierung Europas etc. pp.
- sozusagen ein verfassungsfeindlicher "Putsch" gegen unser Grundgesetz von "oben" aus der EU-Ebene ... !
(Quelle u. A.: Artikel "Letzte Ausfahrt" aus Focus 09/2009 zu den aktuell am BVG verhandelten Klagen gegen den Lissaboner Vertrag)
Ihr Kommentar ... ??! Danke !
Sehr geehrter Herr Engel,
wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig ablehnen werden. Wir teilen Ihre Einschätzung über die Entwertung des deutschen Grundgesetzes, die schon mit dem Amsterdamer Vertrag begonnen hat, mit dem Lissaboner Vertrag aber jegliche Grenze des Erträglichen überschritten hat. Ich habe schon mehrfach in Artikeln geschrieben, dass nur die Richter die Menschen noch vor dem Lissaboner Vertrag und dem weiteren Abwandern staatlicher Kompetenzen nach Brüssel retten können. Ich wäre insoweit gerne für die Urteilsverkündung optimistisch, bin es aber leider nicht. Die Richter sind massivem Druck ausgesetzt, eine Politik, die alle etablierten Parteien immer unterstützt haben, nicht für verfassungswidrig zu erklären. Eine Ablehnung des Lissaboner Vertrags würde ein Erdbeben in der deutschen Politik auslösen. Ich wage nicht zu hoffen, dass die Richter den Mut haben werden, dieses Erdbeben auszulösen - so notwendig es auch für die politische Kultur in Deutschland wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Greib
Weitere Fragen an Harald Greib
(...) Was den Trend zur Militarisierung der EU angeht, der im Lissaboner Vertrag angelegt ist, werden wir den sehr kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir gegen den Lissaboner Vertrag sind, da er undemokratisch zu Stande gekommen ist und unzulässiger Weise Entscheidungen in einzelnen Politikfelder zu sehr vorweg nimmt. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Wähler zu Unrecht in einer Demokratie der zweiten Klasse festhält. Eine echte Demokratie muss das Institut des Bürgerbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Ich habe zu diesem Thema übrigens am 12. (...)
(...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)