Frage an Gerald Häfner von Dr. Ralf G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Häfner,
der Vertrag von Lissabon beinhaltet eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 3) und lässt im Rahmen der "Krisenbewältigung" auch Angriffskriege zu (Art. 43). Während das Parlament nur "gehört" werden soll, entscheidet ein nicht demokratisch gewähltes Komitee über Kriegseinsätze, über die Außen- und Sicherheitspolitik darf das Parlament grundsätzlich nicht befinden (Art. 36, 38). Laut Vertrag steht dem Parlament weder die Gesetzesinitiative zu (Art. 17 Abs. 2) noch die Entscheidung über Haushaltsfragen (Art. 17 Abs. 1). Die "Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft" (AEU Art. 151 Abs. 2) wird zum Verfassungsziel erhoben, ebenso ein Bekenntnis zur "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (AEU Art. 119 Abs. 1) - im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft. Eine "Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten" (AEU Art.63 Abs. 1) soll hingegen verboten werden. Warum haben die Grünen dem Vertrag von Lissabon zugestimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Ralf Grünke
Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,
Die Grünen haben dem Vertrag zugestimmt, weil sie darin unter dem Strich mehr Fortschritt hin zu einem ökologischen, sozialen und demokratischen Europa sehen.
Meine Sicht auf diesen Vertrag habe ich unter anderem in dem schmalen Buch:
"Europa nicht ohne uns! - Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen Union"
niedergelegt.
Es handelt sich dabei um eine mit 3 weiteren Autoren gemeinsam verfasste Analyse des Lissabon-Vertrages aus demokratiepolitischer Sicht - sowie um Vorschläge, wie die EU demokratischer gestaltet werden könnte.
Ich persönlich meine: Europa muß bürgernäher und demokratischer werden. Dann wird sich auch die Politik der EU ändern.
Vieles von dem, was Sie benennen, gehört definitiv nicht in einen europäischen Verfassungs- oder Grundlagenvertrag. Formal nicht und inhaltlich nicht. Es entspricht auch nicht dem Willen der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Vielmehr ist es durch die Staats- und Regierungschefs dort hineingebracht worden, die ja - Exekutive ihrer jeweiligen Länder - noch immer auf europäischer Ebene die legislative Prärogative haben.
Das muss sich ändern. Die Frage einer demokratischeren EU auf die Hörner zu nehmen ist ein zentrales Motiv meiner Kandidatur.
mit freundlichen Grüßen,
Gerald Häfner
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(...) Zusammen mit den von mir gegründeten Organisationen Mehr Demokratie und Democracy International habe ich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) entwickelt und erfolgreich in den Vertrag von Lissabon eingebracht. Im Parlament konnte ich dann als verantwortlicher Berichterstatter für eine reibungslose Einführung und bürgerfreundliche Ausgestaltung dieses neuen Instruments sorgen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gern bejahe. Natürlich werde ich am Montag anwesend sein. (...)