Frage an Katherina Kokot von Dr. Ralf G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Grünke,

auch ich finde das Europawahlrecht nicht sonderlich demokratisch. Einerseits, weil der Einfluss einer einzelnen Wählerstimme auf die Zusammensetzung des Parlaments in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlichgroß ist und andererseits, weil die Wählerinnen und Wähler nur vorgefertigte Listen abnicken können.

Ich halte es für sehr wichtig, dass die Möglichkeit des Kummulierens eingeführt wird. Das gilt übrigens für sämtliche Wahlen. Dann könnten einzelne Kandidatinnen und Kandidaten von vermeintlich sicheren Listenplätzen abgewählt werden und umgekehrt. Wie man das konkret ausgestaltet, ob so vielseitig - und kompliziert - wie bei Kommunalwahlen in Hessen oder in irgendeiner einfacheren Form, ist dabei nicht so entscheidend. Auch das Panaschieren ist zwar nett, wäre mir aber nicht ganz so wichtig.

Mir ist klar, dass Stimmzettel mit vielleicht 32 Parteien à 100 Kandidaten nicht sonderlich praktikabel sind. Bei der Kommunalwahl 2001 hatten wir in Frankfurt 15 Parteien, d.h. zukünftige EU-Wahl-Stimmzettel wären dann womöglich doppelt so groß wie 2001 in Frankfurt mit 93 Sitzen. Schwer vorzustellen. Aber Demokratie sollte nicht an mangelnder Vorstellungskraft scheitern.

Allerdings, noch wichtiger als mehr Rechte für Wählerinnen und Wähler wären mehr Rechte für das Parlament. Eine echte Gewaltenteilung mit einem Parlament, das wirklich für die Gesetzgebung zuständig ist. Ein Parlament, das die Exekutive kontrolliert und nicht nur abnickt, was sich EU-Bürokraten und Lobbyisten ausgedacht haben...

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Kokot