(...) Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium eingesetzt. Dieses Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Nettel,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte:
(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)
(...) Und wir haben eine Demokratie. Für den Zustand unseres Gemeinwesens bin ich also mitverantwortlich. Ich selbst habe also, hier in dieser Region, die Entwicklung von einer eher passiven, zu einer aktiveren Bürgerin durchgemacht. (...)
(...) Ich denke es ist sinnvoll, dass die Abgeordneten Mitglieder ihrer Parteien bleiben und auch Fraktionen gebildet werden können. Mehr Unabhängigkeit erreichte man dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger auf jeder Parteiliste, die sie ankreuzen, drei konkrete Kandidatinnen und Kandidaten zusätzlich anzukreuzen hätten. (...)
(...) In den Fraktionen der sogenannten Großen Koalition aber leidet aus meiner Sicht die Stellung des einzelnen Abgeordneten: Bei übergroßen Mehrheiten kommt es letztlich auf einzelne Mitglieder der Fraktion nicht mehr maßgeblich an und die Mitwirkungsmöglichkeiten Einzelner sind außerordentlich gering. (...)