Frage an Gregor Gysi von Peter U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
um die Demokratie in Deutschland voranzubringen und vor allen Dingen den Einfluß der Lobbyisten auf die Politik zurückzudrängen wäre es meiner Ansicht nach notwendig das gegenwärtige Recht so zu verändern, daß die Bildung von Fraktionen in allen Parlamenten untersagt wird. Damit wird der Fraktionszwang bei Abstimmungen gleichzeitig beseitigt und der einzelne Abgeordnete ist bei Abstimmungen tatsächlich nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht Verfügungsmasse seiner jeweiligen Partei. Außerdem sollte von allen gewählten Abgeordneten die Parteimitgliedschaft ruhen. Was halten Sie davon?
Mit freundlichem Gruß
Peter Uhlig
Sehr geehrter Herr Uhlig,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich denke es ist sinnvoll, dass die Abgeordneten Mitglieder ihrer Parteien bleiben und auch Fraktionen gebildet werden können. Mehr Unabhängigkeit erreichte man dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger auf jeder Parteiliste, die sie ankreuzen, drei konkrete Kandidatinnen und Kandidaten zusätzlich anzukreuzen hätten. Der Einzelnen oder dem Einzelnen genügte es dann nicht mehr, dass er von seiner Partei gut aufgestellt wird, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern, die seine Partei wählen, nicht angekreuzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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