Frage an Susanne Wiest von Julius B. bezüglich Verbraucherschutz

Lieber Julius,

Vielen Dank für Deine interessanten Fragen und und Dein Interesse. Da es so viele Fragen sind und ich auch alle so gut ich kann beantworten wollte, hat es ein Weilchen gedauert.
Beim Beantworten habe ich gemerkt wie viele Aspekte so eine Frage oder ein Problem hat.. Das war interessant.
Da ich ja in einem ganz normalen Lebenszusammenhang stehe, Kinder, Familie, Arbeit,ist es wirklich eine große Arbeit für mich so viele Fragen zu beantworten.
Ich habe viel überlegt und nachgedacht. Manche Deiner Fragen berühren so komplexe Themen, dass ich zuerst gezweifelt habe, ob ich sie in diesem Rahmen überhaupt beantworten kann.
Da ich Dich nicht so lange warten lassen will. Schicke ich Dir erst mal die Antworten die ich schon gefunden habe.

Teil 2 folgt !

Liebe Grüße, Susanne

Sehr geehrte(r) Kandidat(in),

welches sind Ihre politischen Schwerpunktthemen?

- Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Direkte,bürgernahe Demokratie, ein gutes und soziales Miteinander, umweltbewußtes Leben

Welche Position haben Sie zum in Lubmin geplanten Steinkohlekraftwerk?

- Ich bin gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin.

Welche Gründe sprechen für oder gegen das SKW?

- Dinosauriertechnologie! Alt, überholt ,nicht umweltverträglich. Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern ist eine Belastung für Umwelt und Klima. Selbst bei modernster Technik ist das die Technologie von gestern. Die Kohle wird in anderen Ländern abgebaut und durch die halbe Welt transportiert. Auf die Bedingungen beim Abbau und Transport können wir kaum Einfluss nehmen. Neue Anlagen zur Energiegewinnung müssen meiner Meinung nach absolut umweltverträglich sein. Während der gesamten Produktionskette. Den Mist ins Ausland abzuschieben ist kein Weg. Sonne,Wind, Wasserkraft. ... der Bau von Häusern, die nicht mehr Energie verbrauchen als sie produzieren, oder sogar Energie an das Stromnetz abgeben, das ist meiner Meinung nach der Zukunftsweg. Und diese Maßnahmen und Technologien schaffen auch Arbeitsplätze in der Region. Umweltverträglich und nachhaltig. Hier können wir in unserer Region Vorreiter werden. Lubmin mit dem schönen Strand ist ein Urlaubs- und Erholungsgebiet. Auch unter diesem Gesichtspunkt wünsche ich mir hier keine Anlage, die die Schönheit und Natürlichkeit des Ortes zerstört. Das ist meine persönliche Meinung. Da ich mich aber als Vertreterin und Abgesandte des Wahlkreises für den Bundestag verstehe, und mich für direkte Demokratie einsetzte, würde ich zu diesem Thema regionale Gesprächsveranstaltungen und eine Bürgerbefragung organisieren .

Welche Position haben Sie zur in Alt Tellin geplanten Schweinemastanlage?

- Ich bin entschieden gegen den Bau dieser Anlage.

Welche Gründe sprechen für oder gegen die Sma?

- Die geplante Schweinemastanlage ist eine Katastrophe für Natur und Mensch. Die Anlage soll die größte in Europa werden. Eine Tierhaltung auf diese Art und Weise lehne ich strikt und kompromisslos ab. Das ist nicht Landwirtschaft sondern Agrarindustrie der schlimmsten Sorte. Der Investor kommt aus Holland. Dort dürfen derartige Großanlagen wegen der extremen Grundwasserbelastung durch die Gülle nicht mehr gebaut werden. Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit, dass wir die Erkenntnisse und Erfahrungen aus Holland ernst nehmen und auch in Deutschland eine solche Riesenanlage nicht genehmigen. Auch in dieser Frage finde ich Bürgerbefragung/Bürgerentscheid wichtig

Welches sind nach Ihrer Auffassung die drängendsten Probleme der Region?

- Ein riesiges Problem der Region ist die Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Einkommenslosigkeit. Durch die Rationalisierung, bei uns vor allem in der Landwirtschaft ,verschwinden immer mehr Arbeitsplätze. Damit verlieren viele ihre Arbeit und ihr Einkommen. Auf den Feldern sind riesige Traktoren und keine Menschen mehr zu sehen. Diese Rationalisierungsmaßnahmen könnten auch ein Segen sein. Schwere körperliche Arbeit wird nun von Maschinen verrichtet. Es entsteht ein Freiraum sich anderen wichtigen Aufgaben zuzuwenden. Diese Aufgaben gibt es . Jede Menge. Im sozialen Bereich,in der Bildung, in der Forschung, im Pflegebereich.... Auch ist die heutige Form der Landwirtschaft, die Agrarindustrie, eine große Umweltbelastung. Hier sind dringend neue Ideen und Konzepte gefragt. Das Problem hier bei uns ist die Einkommenslosigkeit. Es ist kein Geld da um neue Ideen und Pläne auch umzusetzen. Viele Menschen sind gezwungen die Region zu verlassen, obwohl sie gerne hierbleiben würden. Die dadurch zunehmende Verödung der Dörfer und kleinen Städte ist ebenfalls ein großes Problem. Für viele Arbeiten werden so niedrige Löhne gezahlt, dass es nicht zum Leben reicht. Aufgrund der großen Nachfrage nach Arbeitsplätzen können es sich Unternehmer leisten, diese zu sehr geringen Löhnen anzubieten. Es findet sich schon jemand... Durch das niedrige Lohnniveau und die hohe Arbeitslosigkeit sinkt auch unsere Kaufkraft. .. eine Abwärtsspirale. In den letzten Jahren, es sind ja schon fast 2 Jahrzehnte, hat sich an dieser Abwärtsentwicklung nichts Wesentliches geändert. Das alte Argument "Wir müssen wieder Vollbeschäftigung erreichen" ist mir völlig unverständlich, da die Entwicklung genau anders verläuft. Wir brauchen immer weniger Menschen um die gleiche Menge an Gütern herzustellen. Goldene Zeiten eigentlich. Es ist genug für alle da, bei wesentlich geringerem Arbeitsaufwand. Die fortschreitende Rationalisierung und die daraus resultierende geringere Anzahl an Erwerbsarbeitsplätzen ist eine Tatsache. Erwerbslosigkeit ist nicht etwas, das einen "mal zufällig " trifft. Sie ist eine logische Folge der technischen Fortschritte, die wir machen.

Welche Lösungsansätze sehen Sie?

- Vor einigen Jahren bin ich auf eine Idee gestoßen, die meiner Meinung nach eine Lösung, für das Problem der weniger werdenden Erwerbsarbeitsplätze, bietet. Das bedingungslose Grundeinkommen. Jeder Mensch erhält ein Einkommen. Es wird ohne Bedingungen ausgezahlt. Von allen für alle. Von Geburt an. Die Höhe dieses Gundeinkommens muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Einzelnen gewährleisen. Ein würdevolles Leben. Diese Einkommen schafft eine sichere Grundlage, auf der jeder Einzelne sein Leben gründen kann. Es muss so hoch sein, dass es auch ohne einen Erwerbsarbeitsplatz, ein aktives, menschenwürdiges Leben gewährleistet. Die heutige Praxis, erwerbslose Menschen in die Armut und an den Rand der Gesellschaft zu schicken finde ich menschenunwürdig. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einem sozialen und liebevollen Miteinander. Ich setzte mich dafür ein, in unserer Region das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Es bietet eine Lösung für viele Probleme in unserer Region. Eine Umstellung der Einkommensbesteuerung auf eine ausschließliche Besteuerung des Konsums ist ebenfalls eine Maßnahme die viele Probleme löst. Da es immer weniger Erwerbsarbeitsplätze gibt, können nicht die"Besitzer" eines solchen allein die Staatseinnahmen liefern. Bei einer Besteuerung des Konsums, zahlen alle in den Staatstopf ein. Steuern zahlen wir dann an der Kasse. Das ist einfach. Ich kann das komplexe Thema in diesem Rahmen nicht umfassend darstellen. Es besteht die Möglichkeit über die Kommentarfunktion meiner Web-Seite mir auch weiter Fragen zu stellen. Dort sind auch viele Informationen zum Thema Grundeinkommen zu finden.

Wären Sie im Fall Ihrer Wahl bereit, jährlich und öffentlich über Ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen?

- Das Gehalt eines Abgeordneten ist ja bekannt. Ich würde als Abgeordnete keine weiteren Tätigkeiten ausüben.

Wären Sie bereit, Auskunft über die Höhe der Ihnen zugeflossenen Wahlkampfspenden und die Höhe Ihres Wahlkampfbudgets zu erteilen?

- Ja, sofern ich nicht die Privatsphäre des Spenders verletzte. Ich mache das zum ersten Mal und habe mich mit den gesetzlichen Bestimmungen über Spenden an Direktkandidaten noch nicht beschäftigt.

Lieber Julius,

Nun folgt Teil 2 der Antworten. Entschuldige bitte dass es etwas gedauert hat, aber die Tage sind voll gerade. ..

Liebe Grüße, Susanne

Wie bewerten Sie das Phänomen des Rechtsextremismus in der Region?

Eine persönliche Bewertung des Themas "Rechtsextremismus in unserer Region" möchte ich in diesem Rahmen nicht geben. Das Thema ist komplex und fordert von mir konzentriertes Nachdenken, viele Gespräche und eine gründliche Auseinandersetzung. Es bedarf genauen Hinsehens und ich möchte Fragen stellen können, bevor ich mich äußere. Ich möchte im Moment das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in unserer Region zur Diskussion stellen und bekannt machen. Bitte haben sie Verständnis, dass ich diese Priorität im Moment setzten möchte.

Wie ist Ihrer Meinung nach die Demokratie und die Zivilgesellschaft in der Region entwickelt?

Ich habe selbst "den Staat " lange als etwas von mir getrenntes wahrgenommen. Auf "den Staat" habe ich keinen Einfluss, die machen sowieso was sie wollen....ein Gefühl der Ohnmacht. Ich persönlich war mit dieser Haltung nicht mehr zufrieden und habe nun, in einem längeren Prozess, eine Andere eingenommen: Der Staat bin auch ich. Wir Bürger sind, laut Grundgesetzt, der Souverän. Also auch ich. Und wir haben eine Demokratie. Für den Zustand unseres Gemeinwesens bin ich also mitverantwortlich. Ich selbst habe also, hier in dieser Region, die Entwicklung von einer eher passiven, zu einer aktiveren Bürgerin durchgemacht. Wie ist nun die Demokratie und Zivilgesellschaft hier entwickelt? Diese Frage will ich so pauschal nicht beantworten. Das ist so verschieden wie wir Menschen verschieden sind. Meine Position zu unserem Staat war und ist ein persönlicher Entwicklungsprozess. Soviel kann ich sagen.

Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, das demokratische Verständnis innerhalb der Gesellschaft zu verankern?

Meine parteifreie und unabhängige Direktkandidatur löst manchmal Staunen aus. Was, das geht? Ohne Partei?Und dann erzähle ich wie das geht, und dass das jeder, so er/sie will, machen kann. Einbringen, die Meinung äußern: Wir machen Demokratie, frei, eigenverantwortlich und zusammen. Ich setzte mich für direkte Demokratie ein und lade Sie zu einem offenen Sonntagstreffen ein. Mitmachen erwünscht!

Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ursächlich für den Rechtsextremismus in der Region?

Auch hier möchte ich kein pauschales Urteil über die Beweggründe anderer Menschen fällen. Wollte jemand wissen, warum ich mich für das Grundeinkommen einsetzte ,wäre ich verwundert wenn er Vermutungen anstellen würde, anstatt mich zu fragen. Gründe gibt es so viele wie es Menschen gibt und pauschale Antworten liegen oft leicht, oder grob, daneben. Anstatt zu spekulieren will ich lieber reden und fragen.

Welche Gründe sprechen für oder gegen ein neuerliches NPD-Verbot?

Ein Verbot ist auszusprechen wenn Taten oder Inhalte der Partei gegen unsere Gesetzte verstossen. Wie unsere Gesetzte gestaltet sind, bedarf allerdings der gesellschaftlichen Diskussion.

Dürfen, wenn ja unter welchen Bedingungen, ehemalige offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zu Parlamentswahlen antreten?

Bevor sich jemand zur Wahl stellt ,wird seine Wählbarkeit geprüft. Ob sich ein Bürger zur Wahl stellen kann, ist also gesetzlich geregelt.

Ich lebe nun seit 18 Jahren in der "ehemaligen DDR" und kann bei diesem Thema nicht mitreden, da ich die Situation vor der Wende nicht miterlebt habe. Menschen können sich grundlegend ändern, nicht jeder der Spitzel war fliegt auch auf...Das sind Gedanken, die ich zu diesem Thema habe....