Frage an Per Lennart Aae von Joachim N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Nettel,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte:

1. Einer etwaigen Sperrung von Weltnetzseiten stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Sie haben ja schon die Befürchtung ausgesprochen, daß solche Maßnahmen zwar bei Kinderpornographie anfangen, aber bei politisch mißliebigen Beiträgen enden könnten. Entsprechende Bestrebungen, die gerade meine Partei, die NPD, betreffen, sind ja bereits bekannt. Es gibt auch Vorstöße seitens der großen Weltnetzfirmen, die auf eine Einschränkung der derzeitigen Freiheit und Gleichheit im Weltnetz hinauslaufen, z.B. der Vorschlag von Google und anderen, ein mehrstufiges Gebührensystem im Netz einzuführen, was zu verschiedenen Klassen von Informationsanbietern im Netz führen würde. Ich lehne solche Bestrebungen grundsätzlich ab, ganz egal, ob sie politischer oder kommerzieller Provenienz sind. Und ich bin der Meinung, daß wir hier sehr auf der Hut sein müssen. Bekanntlich existiert ja in Deutschland die sogenannte "Prüfstelle für jugendgefähredende Schriften". Diese beschäftigt sich am allerwenigsten mit Schriften, die normale Menschen für jugendgefährdend halten, also mit Sex & Crime, Mord und Totschlag und dgl. mehr. Dafür kommen umso mehr politische und zeitgeschichtliche Schriften auf den Index, so z.B. das zeitgeschichtliche Buch "Wahrheit für Deutschland" von Udo Walendy oder die nationaldemokratische Jugendzeitung "Perplex". Diese Prüfstelle ist ein gutes (bzw. schlechtes) Beispiel dafür, wie eine Institution zum Schutz der Jugend gegen schlechte Sitten politisch instrumentalisiert werden kann. Genau das Gleiche kann passieren, wenn man erst anfängt, Weltnetzinhalte auf unzulässige sexuelle Darstellungen zu prüfen und zu filtern. Daß über ein so offenes Medium wie das Weltnetz auch viel Schund verbreitet wird, ist klar. Dagegen kann sich aber eine geistig-kulturell starke und wehrhafte Gesellschaft schützen. Mag sein, daß wir diese heute nicht im wünschenswerten Maße haben, aber dafür sind ja wir Nationaldemokraten da.

2. Meine Partei, die NPD, setzt sich seit vielen Jahren sowohl für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk als auch für Volksabstimmungen zu wichtigen Entscheidungen ein. Derzeit wird ja die Bundesrepublik als souveräner Staat regelrecht abgeschafft, ohne daß das Volk dazu überhaupt befragt wird. Ich denke an die kraß verfassungswidrige Abtretung wichtiger Kompetenzen unserer Staatsorgane an die EU, vor allem der Währungshoheit und der Gesetzgebungskompetenzen. Letztere liegen ja schon zu etwa 80 Prozent nicht mehr bei den demokratisch legitimierten nationalen Parlamenten, sondern bei den im wesentlichen (in bezug auf Deutschland) NICHT demokratisch legitimerten EU-Organen.

3. Die "Meinungsvielfalt der Presse" halte ich für ein Gerücht. Beispiel: Obwohl die NPD-Fraktion im Sächsichen Landtag bei vielen Gesetzesvorhaben und anderen Beratungsgegenständen im Landtag die mit Abstand profilierteste Position einnahm, ja, häufig diejenige Fraktion war, die eine zur monolithischen Blockmeinung der übrigen Fraktionen abweichende Meinung vertrat, wurde meines Wissens in keinem einzigen Fall darüber in der Presse oder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichtet. So war es z.B. bei der Beratung über die Umwandlung der Sächsischen Landesbank in eine AG (Juni 2007). Zwar stimmten auch andere Fraktionen gegen das Gesetz (aus dem sattsam bekannten Grund "So nicht!"), aber die NPD-Fraktion war die einzige, die sich in einer breit angelegten programmatischen Erklärung zur Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Banken als gemeinnützige Regionalbanken bekannte und jede Umfunktionierung in international agierende Geschäftsbanken ablehnte. Das wurde natürlich in den Medien mit keinem Wort erwähnt. Das Gleiche gilt für Haushaltdebatten, Regierungserklärungen und teilweise spektakuläre Gesetzentwürfe der NPD, z.B. das "Sächsische Energievorsorgegesetz", mit dem die Energievorsorge zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt werden sollte (ein wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Herstellung regionaler Energieautarkie). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Mitteldeutscher Rundfunk, MDR) ist sogar zur Unparteilichkeit und objektiven Auswahl der Nachrichten gesetzlich verpflichtet (Rundfunkstaatsvertrag). Dagegen wird in schamlosester Weise verstoßen. Entsprechende Verfahren der NPD-Landtagsfraktion gegen den MDR sind anhängig.

4. Zur deutschen Justiz wäre einiges zu sagen. Ich will mich aber in diesem Punkt etwas zurückhalten. Auf jeden Fall erwähnenswert ist aber die Tatsache, daß Staatsanwaltschaften sich häufig weigern, wegen Straftaten zu ermitteln, die sich gegen die NPD oder andere national-patriotische Gruppierungen richten. So wurde im Vorfeld des Trauermarsches der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) am 13.-14. Februar d.J. massiv dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu "verhindern". Es wurden sogar auf öffentlichen Plätzen Sitzblockaden "geübt" - unter den Augen der Polizei, die natürlich nicht eingriff, um die eindeutige Vorbereitung von Straftaten zu unterbinden. Es gab entsprechende Aufrufe in den Zeitungen usw., usf. Alle Strafanträge der JLO-Veranstalter verliefen im Sande: die Staatsanwaltschaft stellte nach kurzer Zeit die Ermittlungen mit einer nach meinem Verständnis haarsträubenden Begründung ein. Die linksautonomen Ausschreitungen in Dresden am 14. Februar, bei denen über 30 Polizeibeamte verletzt und zahlreiche Polizeifahrzeuge schwer beschädigt wurden, sehe ich als Folge dieses kritikwürdigen Verhaltens der Justiz an.

5. Zur Finanzkrise möchte ich Sie auf meinen Artikel "Hintergrundinformationen zur Finanzmarktkrise" hinweisen. Sie finden ihn im Netz unter: http://www.npd-loebau-zittau.de/daten/kv/drucksachen/2008/10/per-lennart-aae-zur-finanzmarktkrise.pdf

6. Ich war 3 1/2 Jahre lang Mitglied der Enquetekommission des Sächsischen Landtages zur Untersuchung der demographischen Entwicklung. Einige der im Rahmen dieser Arbeit von mir erstellten Berichte und Stellungnahmen sind in der Broschüre "Deutsche Zukunft statt Volkstod" zusammengefaßt: http://www.npd-fraktion-sachsen.de/pdf/veroeffentlichungen/Broschuere_Deutsche_Zukunft.pdf Die NPD-Fraktion im Sächsichen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von sozialpolitischen Vorschlägen zur Unterstützung der Familien und zur Erhöhung der Geburtenrate vorgelegt, z.B. den Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Familiendarlehens und Anträge zur Einführung eines Müttergehalts. Im laufenden Wahlkampf werben wir für ein Modell, das ursprünglich im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission von mir präsentiert wurde: Ein Siedlungsprojekt für Großfamilien, bei dem diese in erster Linie in sog. "Schrumpfungsgebieten" zu sehr günstigen Konditionen Grund und Boden erwerben können. Dieses Modell geht mit dem Vorschlag einher, eine Dezentralisierung der Arbeit in Industrie und Verwaltung sowie den Abschluß von Arbeitsverträgen mit Familien als Arbeitsteams zu fördern. Hintergrund des Modells ist die Erkenntnis, daß eine nennenswerte Verbesserung der demographischen Entwicklung nur durch Förderung der Mehr-Kinder-Familien (drei und mehr Kinder) zu erreichen ist. Gleichzeitig würde man durch ein solches Siedlungsprojekt Schrumpfungsregionen wie die Oberlausitz, das Erzgebirge oder das Vogtland erheblich stärken - ein weiteres wichtiges Anliegen der NPD.

7. Die Staatsverschuldung ist die Folge eines falschen Finanzsystems. Ich weise nur darauf hin, daß parallel zur Anhäufung dieser Staatsschuld die Geldmenge jährlich um rund 8 Prozent gewachsen ist, im wesentlichen durch Kreditschöpfung (=Geldschöpfung) der Banken. Diese Geldvermehrung hätte auch durch staatliche Geldemission erfolgen können, wie es z.B. in der amerikanischen Verfassung vorgesehen und einmal (unter Kennedy) praktiziert worden ist. Dann hätten wir heute keine Staatsschulden gehabt. Die Höhe der derzeitigen Bundesschuld ist zu einem nicht unwesentlichen Teil der Art und Weise geschuldet, in der die Wiedervereinigung (besser: der Anschluß) vollzogen wurde. Statt die Wirtschaftssysteme von West- und Ostdeutschland in einem Übergangsprozeß an einander anzupassen, wählte man den Weg des Plattmachens des größten Teils der DDR-Industrie innerhalb von drei Jahren (Vorgabe an Birgit Bräuer). Der Grund liegt auf der Hand: Die EU hatte höchste Priorität - weit, weit vor der deutschen Wiedervereinigung. Und ein Anpassungsprozeß wäre mit der EU gar nicht möglich gewesen. Man denke nur daran, daß die Treuhand in ihre eigenen Unternehmen nicht investieren durfte, ohne vorher in Brüssel um Genehmigung zu bitten. Diese erhielt sie nur verhältnismäßig selten und nach langer Verzögerung, denn die EU hatte ja am Plattmachen der ostdeutschen Industrie ein klares Interesse: Nur dadurch konnte die gesamte deutsche Volkswirtschaft kurzfristig in die "Europäische Wirtschaftsunion" integriert werden. Zwei Folgen dieser Wahnsinnspolitik sind a) die hohe Staatsschuld und b) die Unfähigkeit der benachteiligten ostdeutschen Regionen, wie z.B. die Oberlausitz, im Wirtschaftsprozeß aufzuholen. Deutschland hat aber heute so riesige strukturelle Probleme, man denke nur an die Bevölkerungsentwicklung und den Verfall großer Landesteile, daß der Abbau der Staatsschuld keine hohe politische Priorität haben kann, zumal sich ein Währungsschnitt am Horizont abzeichnet.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit einigermaßen erschöpfend beantwortet zu haben,
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Per Lennart Aae