(...) Ich bin grundsätzlich für Netzneutralität; d.h. transparente Weiterleitung von Informationen ohne Rücksicht auf Inhalt, Quelle und Nutzer, denke aber, dass die Marktkonkurrenz dieses weitgehend bewirkt, so dass keine gesetzliche Regelung notwendig ist. (...)
(...) Antwort: Ich bin ganz klar gegen Gentechnik auf dem Acker! Egal ob die Pflanzen für Nahrungsmittel, Futtermittel oder als "Industrierohstoffe" verwendet werden sollen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Für mich nachvollziehbar ist das teilweise Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle ein sehr kontrovers diskutiertes und teilweise auch emotional aufgeladenes Thema. Den Spagat zwischen Arbeitsplatzsicherung, Wirtschaftsinteressen, Infrastrukturausbau, Bürger- und Umweltschutz für alle zufriedenstellend zu gestalten, ist keine leichte Aufgabe. (...)
(...) Was wiederum die Ergänzung des Grundgesetzes um plebiszitäre Elemente angeht, mache ich mir selbstverständlich den sozialdemokratischen Grundsatz "Mehr Demokratie wagen" zu eigen und unterstütze die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September 2009.