Frage an Alexander Dobrindt von Helmuth M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr MdB Dobrindt,
Sie schreiben:
Zitat:
Wie bereits auf Abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, hat sich das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten immer als schnell, zielgerichtet und dezidiert in seinen erteilten Auskünften erwiesen. Daher möchte ich Sie um etwas Geduld bitten und auf die Antwort auf Ihre Frage vom 21. August 2009 zu warten.
Zitat Ende
? 1:
Könnte es sein, dass es auf den Inhalt der Fragen ankommt, ob man vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überhaupt eine Antwort bekommt?
? 2:
WANN übernimmt die Bayerische Staatsregierung endlich die Verantwortung für das, was bereits am 21.1.05 im Münchener Merkur veröffentlicht war?
Dort stand, bezugnehmend auf die Bayerische BSE-Studie ( http://home.hetnet.nl/~2mad.cow/2004/may04/risikobayern.pdf )
Schlagzeile: Ministerium rechnet mit neuer BSE-Welle
Zitat:
Norbert Rehm, Referatsleiter im Ministerium (> STMUGV) , rechnet mit einer weit höheren Dunkelziffer: Schon lang vor der Entdeckung im November 2000 habe es wohl BSE-Erreger in Bayern gegeben, sagte er vor dem Ausschuss. Auch kontaminiertes Fleisch sei verkauft worden: "Das kann man nicht schönreden." Das Thema wurde unterschätzt: "1995 bis 2000 dachten wir, das wird uns schon nicht packen. Das war ein Irrtum.
Zitat Ende
Könnten Sie Herrn Minister Brunner bitten, seine Version zu den o.a. Aussagen abzugeben?
z.B:
a: Wie lange vor dem Nov.2000 ?
b: BSE-Test, ab wann?
c: Schätzung der Dunkelziffer
d: Wieviel kontaminiertes Fleisch?
c: Wieso ein Irrtum ?
d: Lagen keine Warnungen ab 1996 vor?
e: Wieso musste man (per Gesetz!), ab 1997 JEDES sich hier befindliche Rind mit D-Kennzeichen versehen?
f: Wusste man nichts von den zahllosen BSE-Risikoimportrindern?
g. Wann wird die seriöse Presse eingeschaltet und ab wann beendet man das Schönzureden?
h: Kennt man den Inhalt der (in NL veröffentlichten!) Studie immer noch nicht vollständig ?
MfG
Helmuth Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September 2009.
Wie bereits mitgeteilt, helfe ich als Bundestagsabgeordneter Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis gern, wenn Sie sich schriftlich direkt an mich wenden. Als Generalssekretär der CSU steht es mir nicht zu, Ministern der Bayerischen Staatsregierung Weisungen zu erteilen.
Wenn Sie dennoch die Plattform auf Abgeordnetenwatch.de nutzen möchten, bitte ich Sie, Ihre Fragen doch direkt an Herrn Staatsminister Helmut Brunner MdL zu richten. Auch Herr Staatsminister Helmut Brunner MdL ist in Abgeordnetenwatch.de vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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