Frage an Nicole Maisch von Carsten W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

1. Kürzlich wurde beschlossen, für die Bundeswehr neue Panzer im Wert von mehreren Milliarden Euro zu beschaffen. Von diesem Geschäft würde der Standort Kassel wegen der hier angesiedelten Rüstungsindustrie außerordentlich profitieren. Andererseits ist es fraglich, ob in den Zeiten knapper Kassen das Geld nicht besser woanders investiert werde sollte. Wie stehen Sie zu diesem Geschäft?

Antwort: Die Verschwendung von Steuergeldern wird nicht dadurch besser, dass mein Wahlkreis davon profitiert. Abgeordnete sind gewählt, damit sie im Sinne des ganzen Volkes entscheiden. Deshalb haben wir die Ausgaben, die kurz vor Ende der Legislaturperiode im Rüstungsbereich getroffen wurden, scharf kritisiert. Ich bin der Ansicht, dass unsere Bundeswehr eine vernünftige Ausstattung braucht, aber hier wurde Geld im Übermaß ausgegeben. Das ist weder militärisch sinnvoll noch ist es seriös in Zeiten einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte. Mehr Informationen finden Sie bei meinem Kollegen Alexander Bonde, der sich sowohl in der Verteidigungspolitik als auch in der Haushaltspolitik sehr gut auskennt.

2:In den 90er Jahren stellten die Grünen umfangreiche Forderungen für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion. Diese Forderungen sind im aktuellen Wahlprogramm der Grünen nicht mehr zu finden. Welche Meinung haben Sie dazu und wie stehen Sie zu den Privilegien der Kirchen bzgl Steuer, Arbeitsrecht, Konkordatslehrstühle, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach usw.?

Antwort:. In der Bundestagsfraktion treten sowohl ChristInnen als auch Anhänger anderer Religionen oder Atheisten für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Darin sehe ich keinen Widerspruch, denn viele Menschen möchten nicht, dass der Glauben und die Gemeinschaft (Kirche) zu sehr „verweltlicht“ werden. Wir Grünen werden weiterhin die Entwicklungen zwischen Staat und Kirchen aufmerksam verfolgen und bei eventuellen Schieflagen aktiv werden.

2.a Die Grünen setzen sich beim Thema Bildung für "länger gemeinsames Lernen" ein und haben dabei das dreigliedrige Schulsystem im Blick. Vielerorts findet aber nicht nur eine Trennung der Schüler nach angeblicher "Begabung" statt, sondern auch nach Konfession und Religionszugehörigkeit. Christliche Privatschulen und staatliche Bekenntnisschulen (in NRW ist jede dritte Schule eine staatliche Bekenntnisschule) sortieren in der Regel die Schüler nach Konfessionszugehörigkeit. Bereits aufgenommene Schüler müssen befürchten, dass sie, wenn sie ab 14 von ihrer Religionsmündigkeit Gebrauch machen und die Konfession wechseln oder aufgeben, von der Schule verwiesen werden. Wie stehen Sie zu dieser Praxis, gehört das noch zu gelebter "Religionsfreiheit" oder ist das bereits diskriminierend?

Antwort: Bekenntnisschulen gehören zu einer vielfältigen Schullandschaft. Bildungseinrichtungen, die in der Trägerschaft von Religionsgemeinschaften stehen und die rechtstaatlichen Anforderungen gemäß der jeweiligen Landesverfassung einhalten, begrüßen wir ausdrücklich. Eine kontinuierliche staatliche Aufsicht und Kontrolle dieser Bildungseinrichtungen ist im Interesse eines vergleichbaren Leistungsniveaus der SchülerInnen sinnvoll. Unser Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens wird meines Wissens von konfessionellen Schulen nicht in Frage gestellt und fällt in den Regelungsbereich des jeweiligen Kultusministeriums. Das von Ihnen angesprochene strenge Sortieren würde ich aus meinen eigenen Erfahrungen nicht bestätigen. Ich war auf einer katholischen Schule und natürlich hatte ich dort Mitschüler verschiedener Konfessionen. Ich weiß auch von Mitschülern, die konvertiert bzw. aus der Kirche ausgetreten sind und natürlich nicht von der Schule verwiesen wurden.

3. Lehnen Sie die Gentechnik generell ab oder nur in Bezug auf die Produktion von Lebensmitteln

Antwort: Ich bin ganz klar gegen Gentechnik auf dem Acker! Egal ob die Pflanzen für Nahrungsmittel, Futtermittel oder als "Industrierohstoffe" verwendet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch