Frage an Detleff Karstens von Karsten M. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo,
ich habe mir das Wahlprogramm auf Ihrer Website angesehen und vermute mal, dass das EU-Wahlprogramm auch so ungefähr für die Bundestagswahl gilt... Allerdings habe ich noch ein paar Fragen, die offen geblieben sind.
1. Wie stehen Sie zu netzbezogenen Themen wie Netzneutralität oder von-der-Leyens Stoppschild-Idee?
2. Wie sieht es mit OpenAccess, Patenten und Urheberrecht aus?
Viele Grüße
Karten Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer !
1. Wie stehen Sie zu netzbezogenen Themen wie Netzneutralität
oder von-der-Leyens Stoppschild-Idee?
Ich bin grundsätzlich für Netzneutralität; d.h. transparente Weiterleitung von Informationen ohne Rücksicht auf Inhalt, Quelle und Nutzer, denke aber, dass die Marktkonkurrenz dieses weitgehend bewirkt, so dass keine gesetzliche Regelung notwendig ist. Ausnahmen: Inhalte mit Anstiftung oder Beihilfe zu Straftaten, Priorisierung nach Datenmengen bei Leitungsengpässen.
Das gegen Kinderpornografieangebote gedachte Stoppschild kann einfach umgangen werden und ist somit technisch nutzlos. Deshalb fordern wir die konsequente Entfernung der Angebote von der Servern, notfalls mit strafrechtlicher Verfolgung der Inhalte-Anbieter wegen z.B. Anstiftung zu Straftaten. Internationale Abstimmung ist erforderlich.
2. Wie sieht es mit OpenAccess, Patenten und Urheberrecht aus?
Wir unterstützen diese Entwicklung von OpenAccess im Sinne der Berliner Erklärung deutscher Forschungsorganisationen von 2003. Organisieren und bezahlen muss das nicht unbedingt der Staat.
Details: Open Access halten wir für eine gute Idee. Patente sind es an sich auch, aber im IT-Bereich häufen sich unangemessene Trivialpatente, deren Wirkung nicht mehr (wie eigentlich vom Patentwesen beabsichtigt) die Förderung des Fortschritts ist, sondern die vielmehr als Bremse für Neuentwicklungen bei anderen Firmen wirken. Diese Fehlentwicklung muss abgestellt werden. Auch das Urheberrecht ist an sich sinnvoll. Wer etwas erarbeitet, muss auch die Früchte seiner Arbeit genießen können. Mit den neuen digitalen Reproduktionsmöglichkeiten muss aber das gesellschaftliche Schwergewicht darauf liegen, Vervielfältigung zu ermöglichen und nicht darin, diese zu behindern. Hier sind neue, kreative Ideen gefragt, die technischen Möglichkeiten des Internets praktisch zu nutzen. So ist z.B. der Vorschlag einer Kulturflatrate ein Ansatz, über den man offen nachdenken sollte.
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