(...) Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich mit Blick auf ihre Verfassungstradition bei der Verabschiedung der Grundrechte-Charta für einen Verweis auf diese Bestimmungen ausgesprochen. Eine Einschränkung der geltenden Grundrechte ist damit weder für Deutschland noch für irgendein anderes EU-Land verbunden. (...)
(...) Der Passus muss auch in Gänze gelesen werden, denn dort heißt es: "unbedingt erforderlich", "rechtmäßig niederzuschlagen". Dies beschreibt, dass es Situationen geben kann, in denen eine Tötung nicht juristisch geahndet wird. Das gibt es auch heute schon in unserer Rechtsprechung, etwa im Fall einer Notwehr. (...)
(...) Ich habe keine Musterlösung parat, denke aber, dass es möglich sein muss, Kinderpornografie auch im Internet zu bekämpfen ohne im selben Atemzug dem BKA (oder anderen Instanzen) die Erlaubnis zu geben, Webseiten generell aufgrund des Verdachts krimineller Handlungen zu sperren. (...)
(...) Meine persönlichen Aussichten dem nächsten Deutschen Bundestag anzugehören, sind objektiv gering. Ich müsste als erster Kandidat nach Uwe Lühr 1990 in Halle für die FDP ein Direktmandat erringen. (...)
(...) Es kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Stellt es fest, dass eine Webseite keine Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch enthält, muss das Bundeskriminalamt (BKA) diese Seite aus der Sperrliste entfernen. In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste erstellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Provider in einer gesonderten Richtlinie. (...)
(...) Die SPD hat, wie schon vor der letzten Bundestagswahl deshalb sehr deutlich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der "Linken" nach der Bundestagswahl nicht geben wird, auch aus o.g. Gründen. (...)