Frage an Guido Westerwelle von Christoph S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Siegel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 7. September 2009.

Zu unserer Haltung übersende ich Ihnen gern weitere Informationen unseres Sprechers für Außenpolitik, Dr. Werner Hoyer, MdB: In der im Jahr 2000 verabschiedeten Grundrechte-Charta werden zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger geltenden Grundrechte in einem einzigen Text zusammengefasst. Angesichts der unterschiedlichen Grundrechtskulturen in den EU-Staaten war dies eine bemerkenswerte Leistung. Allerdings wird die Charta erst mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags rechtsverbindlichen Charakter erhalten. Die europäischen Institutionen und die EU-Staaten werden dann ausdrücklich verpflichtet sein, die Grundrechte-Charta bei der Anwendung des EU-Rechts zu befolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Auch deswegen hat die FDP den Lissabon-Vertrag immer unterstützt. Die von Ihnen zitierte Passage aus den Erläuterungen zur Grundrechte-Charta steht im Zusammenhang mit gleichlautenden Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der dazugehörigen Zusatzprotokolle, die geltendes Völkerrecht darstellen und gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta zu berücksichtigen waren. Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich mit Blick auf ihre Verfassungstradition bei der Verabschiedung der Grundrechte-Charta für einen Verweis auf diese Bestimmungen ausgesprochen. Eine Einschränkung der geltenden Grundrechte ist damit weder für Deutschland noch für irgendein anderes EU-Land verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB