Frage an Ulrich Kelber von Ernst N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kelber,
seit den letzten Landtagswahlen wird die Frage der Koalitionsmöglichkeit mit "den Linken" wieder intensiv diskutiert. Da die höchsten Spitzen der SPD ihre Billigung - zumindest auf Landesebene - zu erkennen geben, habe ich folgende Fragen an Ihre Partei:
1. Befürchten Sie auf Grund der Tatsache, dass zwei Herren des Führungstrios "der Linken" (Bisky und Gysi) und ein Großteil der Mitglieder ehemalige SED-Mitglieder sind, nicht, dass in dieser Partei das Ziel besteht, wieder DDR-Verhältnisse in Deutschland einzuführen?
2. Kennen Sie ein Wahlprogramm "der Linken"?
3. Stimmen Sie mir zu, dass "die Linken" als eine verfassungsfeindliche Partei anzusehen sind?
4. Wie kann eine freiheitliche demokratische Partei - erst recht eine mit der Tradition der SPD - sich auch nur zu dem Gedanken an eine Koalition mit "den Linken" erniedrigen?
5. Die Verfassungsfeindlichkeit ist ja wohl kaum teilbar, z.B. "ja" auf Bundesebene, "nein" auf Landesebene. Aber vielleicht können Sie mir ja trotzdem erklären, mit welcher Begründung die SPD-Führung diesen Unterschied immer wieder propagiert.
Das Letzte ist keine Frage. Ich möchte Ihnen aber noch sagen, dass, wenn die SPD (wie auch die Grünen) sich nicht klar gegen jegliche Koalition mit "der Linken" ausspricht, ich mich zum ersten Mal seit Jahrzehnten gezwungen sähe, schwarz zu wählen. Und ich glaube, dass es einigen weiteren Bundesbürgern genau so geht.
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß vom Rhein
Ernst Noack
Sehr geehrter Herr Noack,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Umgang mit der Partei "Die Linke".
Lassen Sie mich zunächst Ihre Fragen im Einzelnen beantworten.
Zu 1) Nein, befürchte ich nicht, jedenfalls haben auch die vielen Mitglieder der ehemaligen Blockparteien, die in CDU und FDP aufgegangen sind, nicht dazu geführt, dass diese Parteien wieder alte "DDR-Verhältnisse" einfordern.
Zu 2) Ja, natürlich kenne ich das Wahlprogramm der "Linken", schließlich muss ich mich regelmäßig bei Podiumsdiskussionen damit auseinandersetzen, was die Partei allerdings nicht hat, ist ein Grundsatzprogramm. Ob das an fehlenden Grundsätzen liegt, müssten Sie allerdings die Vertreter der "Linken" fragen.
Zu 3) Nein, aber Teile Partei sind es und werden deshalb zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Zu 4) Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien - und dazu gehört eben auch die großen Teilen "Die Linke" - in den Parlamenten zusammenarbeiten können. Dies ist die Grundlage unserer Demokratie, dies wird Ihnen auch jeder CDUler unterschreiben, so lange es theoretisch ist. In der Praxis kommt es dann auf die handelnden und agierenden Personen an und auf die öffentlich Beobachtung. So hat auch die CDU in vielen Städten in Ostdeutschland keine Probleme mit der "Linken" zusammenzuarbeiten - man kennt sich ja von früher. Im Saarland war Oskar Lafontaine langjähriger Oberbürgermeister und Ministerpräsident der SPD und die halbe Partei besteht dort aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern. Auch hier ist eine Zusammenarbeit vermutlich möglich - man kennt sich ja von früher. In Thüringen ist das wieder anders und zu entscheiden, welche Koalition die SPD dort eingeht, sollte man doch bitte den Menschen überlassen, die die handelnden Personen und die wichtigsten Probleme vor Ort besser kennen als ich. Da ich Christoph Matschie gut kenne, bin ich davon überzeugt, dass er versucht, das Beste für Thüringen zu tun.
Zu 5) Es gibt auf der Bundesebene Themen- und Entscheidungsfelder, die es auf der Länderebene nicht gibt, z.B. den die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. In diesen Themenfeldern vertritt "Die Linke" mehrheitlich Positionen, die unserem Land - nicht nur im Ausland - extrem schaden würden. Hier wäre eine Kompromisssuche und Zusammenarbeit nicht nur schwer, sondern gar nicht vorstellbar, deshalb ist es durchaus ein Unterschied, ob ich über eine Zusammenarbeit in der Kommune, dem Bundesland oder im Bund rede.
Die SPD hat, wie schon vor der letzten Bundestagswahl deshalb sehr deutlich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der "Linken" nach der Bundestagswahl nicht geben wird, auch aus o.g. Gründen. Wir haben dies 2005 gehalten (denn auch da wäre stimmentechnisch rot-rot-grün ja möglich gewesen) und werden dies auch 2009 einhalten. Dafür stehe ich auch persönlich.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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