(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag eine entsprechende Novelle des lt;stronggt;Urheberrechtslt;/stronggt; angekündigt. Ich habe mich, da bisher nichts in dieser Richtung passiert ist, gemeinsam mit weiteren Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, im Juli 2011 mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung gewandt, um Auskunft über den Stand der Dinge zu erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anregungen, über ein Fair Trade Siegel für Elektronik Produkte nachzudenken. (...)
(...) E. schlichtweg nicht praktikabel, eine Klarnamenpflicht im Internet durchzusetzen. (...)
(...) Ich als Grüner teile natürlich Ihre kritische Haltung zur Agrogentechnik. Die Anwendung dieser Technologie ist nach wie vor mit ungeklärten Risiken verbunden und widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft, die sich am Erhalt der biologischen Vielfalt und an den Verbraucherwünschen orientiert. (...)
(...) Herr Schulz setzt sich im Übrigen sehr für eine Reform des Petitionswesens ein. Wir wollen, dass die Bemühungen aktiver Bürger ein noch größeres Gewicht bekommen. (...)
(...) Die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft untersteht europäischer Rechtsprechung und muss daher europaweit koordiniert werden. Fest steht, dass durch das von Ihnen benannte Urteil die Sicherheitsabstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzen aus konventionellem oder ökologischen Anbau auf den Prüfstand gestellt werden müssen. (...)