Frage an Ilse Aigner von Hermann N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Aigner,
für mich sind Sie der einzige Lichtblick in der CSU.
Deshalb würde ich gern wissen, wie Sie zu der von Ihrem Kollegen Friedrich angeregten Klarnamens-Pflicht für das Internet stehen.
Das Internet ist bereits heute - entgegen der Ansicht von Friedrich - kein rechtsfreier Raum: Beleidigungen etc. können ohne weiteres und erfolgreich zur Anzeige gebracht werden. Das Niveau in Foren ohne Klarnamen ist nach meiner Erfahrung deutlich höher als in Klarnamensforen.
Ich halte das für eine unzulässige Beschränkung der (Meinungs-) Freiheit, Artt. 1 I, 2 GG, § 3a BDSG, § 13 VI TMG.
MfG Hermann Neuberger
Sehr geehrter Herr Neuberger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es in einer Demokratie prinzipiell für richtig, dass man sich zu seinen Worten bekennt, indem man dafür mit seinem Namen einsteht. Allerdings sei hier gerade für das Internet die Einschränkung gemacht, dass Jugendliche aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes durchaus unter Pseudonym agieren sollten. Darüber hinaus ist es m. E. schlichtweg nicht praktikabel, eine Klarnamenpflicht im Internet durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.