Frage an Sebastian Edathy von Benedikt B. bezüglich Verbraucherschutz
Im Zuge der von Ihnen auf Facebook geposteten Bilder haben Sie selbst erfahren können, wie leicht man sich bei der täglichen Nutzung des Internets und sozialer Netzwerke dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sieht. Wie Sie selbst in Ihrer Antwort auf die Anfrage von der WamS
http://www.edathy.de/pdf/109.pdf
feststellen, müsste ein Drittel aller Facebook-Einträge glöscht werden, würde man überall den an Ihre Postings angelegten Maßstab anwenden. Ob dieser Maßstab an Ihre Postings zu Recht angelegt wurde, sei dahingestellt und müsste vor einem Gericht geklärt werden. Jedoch ist die rechtliche Situation aus Sicht eines juristischen Laien hier alles andere als eindeutig. Die meisten Bundesbürger sind sich deshalb oftmals der Problematik nicht einmal bewusst und nicht in der Lage, eine gerichtliche Klärung zu finanzieren, wenn sie sich mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung konfrontiert sehen.
Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Wie gedenken Sie, Rechtssicherheit zu schaffen, damit der Bürger sich bei der tagtäglichen Internetnutzung nicht permanent in einer rechtlichen Grauzone bewegt?
2. Planen Sie, auf eine Aktualisierung des Urheberrechts hinzuwirken, die der technischen Entwicklung der vergangenen Jahre Rechnung trägt und die der Tendenz der letzten Novellierungen entgegenwirkt, die Rechteverwerter vermehrt zu privilegieren?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Benedikt Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Urheberrecht. Ich vertrete die Auffassung, dass das Urheberrecht an die Herausforderungen angepasst werden muss, vor die uns das Internet und die digitale Gesellschaft stellen. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag eine entsprechende Novelle des Urheberrechts angekündigt. Ich habe mich, da bisher nichts in dieser Richtung passiert ist, gemeinsam mit weiteren Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, im Juli 2011 mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung gewandt, um Auskunft über den Stand der Dinge zu erhalten. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung folgendes mit: „Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (,Dritter Korb’), mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs wird die Frage nach konkretem Änderungsbedarf im Urheberrecht ebenso beantwortet werden wie die Frage danach, in welcher Form die Interessen der Urheber und Rechtsinhaber berücksichtigt werden.“
Unsere Fragen und die Antwort der Bundesregierung, die leider nicht sehr konkret ist, können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/065/1706560.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706678.pdf .
Wann die Bundesregierung endlich den seit zwei Jahren angekündigten Entwurf vorlegt, bleibt abzuwarten.
Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich intensiv mit dem Thema Urheberrecht und digitale Gesellschaft auseinander. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass es zu einem besseren und angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern kommt. Mehr zur Arbeit der SPD-Bundestagfraktion zum Thema erfahren Sie auf der Website der Arbeitsgruppe Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft": http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,51155,00.html . Sie können sich auch gerne an die dort genannten Kollegen aus dem Fachbereich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)