Frage an Jimmy Schulz von Anja H. bezüglich Verbraucherschutz
Schönen guten Tag Herr Schulz,
sind Sie dabei wenn es am 26.09. im Bundestag zur Anhörung gegen die Agro-Gentechnik kommt?
Die gestrige Entscheidung im Honig-Streitfall wird sicherlich noch in größerem Ausmaß zur Klärung dieser schwierigen Lage führen.
Wir werden die Anhörung jedenfalls von hier aus interessiert verfolgen.
Anja Hadamek für das ganze Team des Bio G´wölbs in Oberhaching
Sehr geehrte Frau Hadamek,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne für Jimmy Schulz beantworte.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags teilen sich angesichts der Vielzahl der Themen und der nötigen Expertise ihre Arbeit auf. Herr Schulz ist zwar stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, der die Anhörung zur Petition "Biotechnologie - Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen" durchführt, er ist aber nicht inhaltlich mit der Petition befasst. Daher wird er am Montag nicht bei der Anhörung dabei sein, sondern wird im Rahmen seines Fachbereichs an Beratungen zum Thema "Internet Governance" teilnehmen.
Herr Schulz setzt sich im Übrigen sehr für eine Reform des Petitionswesens ein. Wir wollen, dass die Bemühungen aktiver Bürger ein noch größeres Gewicht bekommen. Daher fordern wir unter anderem, dass Massenpetitionen im Rahmen einer eigens einzurichtenden Bürgerstunde im Plenum des Bundestags behandelt werden müssen. Von dort könnten die Anliegen dann an die Fachausschüsse überwiesen werden, wo gegebenenfalls ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. Herr Schulz hat dazu ein Positionsspapier mitentwickelt, das die FDP- Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen hat:
http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Buergerbeteiligung_Petitionsverfahren_Buergerplenarverfahren.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Patrik Schreiber
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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