Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) der Beitragsservice ist kein Unternehmen im klassischen Sinn und er ist auch nicht Vertragspartei des Staatsvertrages. Er ist vielmehr Gegenstand des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Unter folgendem Link< http://service.rundfunkbeitrag.de/service/ansprechpartner_vor_ort/index_ger.html > finden Sie eine Reihe von Ansprechpartnern, die nicht über eine 0185-Nummer, sondern über das „herkömmliche“ Festnetz zu erreichen sind. (...)

(...) Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag zum Aufbau einer Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes. Vorab wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ebenfalls alles Gute für das neue Jahr. (...)

(...) Ich sage deutlich: Ich bin mit den aktuellen Regelungen und vor allem mit den juristischen Fallstricken für private WLAN-Betreiber nicht zufrieden und meine, dass dort Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Wie das aussehen kann, muss jedoch in einem breit angelegten Dialog unter Einbeziehung verschiedenster Akteure in Ruhe besprochen werden. (...)

(...) Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngst erfolgte Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)