Frage an Petra Merkel von Dirk S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Merkel,
nach mehr als 16 Jahren im europäischen Ausland bin ich zurück nach Deutschland in Ihren Wahlkreis gezogen.
Innerhalb der vergangenen Monate habe ich sehr ernüchternde und schockierende Erfahrungen mit der Qualität des Verbraucherschutzes in Deutschland machen müssen.
Der entscheidende Anlass, mich mit Ihnen in Verbindung zu setzen resultierte aus einer fehlgeschlagenen DSL Installation. Der Service wurde seitens des Anbieters niemals bereitgestellt, jedoch wurden mir der Service in Rechnung gestellt.
Nach einem Gespräch mit der Verbraucherzentrale mußte ich erkennen, dass meiner Meinung nach der Staat seiner Aufsichtsfunktion gegenüber privaten Unternehmen nicht genügend nachkommt.
Dies wird u.a. durch folgende Punkte illustriert:
- Unternehmen haben nicht - wie z.B. in Großbritannien üblich - ein schriftliches Beschwerdeprozedere, es gibt keine detaillierten Bestimmungen wie mit Beschwerden der Verbraucher umgegangen wird
- Es gibt keinen Ombudsmann oder ´Regulator´ für den Verbraucher als Vorstufe zu einem teuren und nervenaufreibenden Gerichtsverfahren (z.B. Bundesnetzagentur steht nur den Telekommunikationsunternehmen offen)
- Die Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen dem Verbraucher nicht automatisch zugestellt werden
- Der Verkauf der ausstehenden Forderungen an Inkassounternehmen trotz laufender Beschwerde erfolgt viel zu schnell und die damit einhergehenden überproportionalen Gebühren verstärken den Druck extrem.
Viele Verbraucher wie ich stehen nun vor der Entscheidung das finanzielle Risiko (Anwaltskosten, Gerichtsverfahren, Inkassogebühren) alleine zu tragen oder abzuwägen, ob die Begleichung der unrechtmäßigen Forderung der einfachere und mehr kalkulierbarere Ausweg ist.
Ich freue mich, mehr über Ihre Position hierzu zu erfahren. Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Niveau des Verbraucherschutzes in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schädlich
Sehr geehrter Herr Schädlich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über „Abgeordnetenwatch“ vom 03.01.2013.
Wir brauchen einen besseren Verbraucherschutz! Ob – so wie bei Ihnen - bei der Installation eines DSL-Anschlusses, bei vollkommen überhöhten Gebühren für einen gescheiterten Bankeinzug, beim Onlinekauf oder bei Klingeltonabos für das Handy - Probleme sind nicht die Regel, tauchen aber immer wieder auf.
Diese Beispiele sind Beleg dafür, dass die gesetzlichen Regelungen offenbar nicht ausreichen, um Verbraucherrechte angemessen durchzusetzen.
Derzeit fehlt es aber nicht nur an klaren gesetzlichen Regelungen, sondern insbesondere auch an einem Instrument welches zwischen den Anbietern und den VerbraucherInnen eine gemeinsame Augenhöhe schafft, um gesetzliche Regelungen in der Praxis durchzusetzen.
Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat es versäumt, auf neue Entwicklungen wie Digitalisierung und Globalisierung angemessen zu reagieren.
Wie es besser geht, hat die SPD-Bundestagsfraktion am 5. November 2012 bei einer Konferenz in Berlin demonstriert. Unter dem Titel „Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen“ wurde ein Konzept erarbeitet und präsentiert, welches auf dem s.g. „Marktwächterkonzept“ beruht.
Der „Marktwächter“ übernimmt in diesem Konzept die Funktion eines Vermittlers. Er sammelt Erkenntnisse über den Markt sowie Verbraucherbeschwerden und wertet diese Informationen aus. Zudem informiert und berät er die Aufsichtsorgane und die Politik. Außerdem soll er mit einem kollektiven Klagerecht ausgestattet werden und rechtlich gegen Missstände vorgehen können. Dabei soll er auch auf das vorhandene Fachwissen innerhalb der Verbraucherzentralen zurückgreifen können. Die SPD-Fraktion will das Verhältnis zwischen Marktaufsicht und Zivilgesellschaft weiter entwickeln und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Interessenvertretung stärken. Mit der Kombination aus „Marktwächter“ und staatlicher Aufsicht hat die SPD-Fraktion ein starkes Konzept entwickelt, welches wir in möglichst allen Teilbereichen des Marktes – also z.B. auch im Markt für Telekommunikation, im Energiemarkt, im Markt für Gesundheitsleistungen u.a. etablieren wollen. Was derzeit leider noch für die Umsetzung dieses oder anderer Konzepte zur Stärkung des Verbraucherschutzes fehlt, sind die politischen Mehrheiten. Aber das wird sich ja hoffentlich am 22. September 2013 ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB
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