Frage an Jimmy Schulz von Helmut B. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Herr Schulz,
lieber Jimmy,
wann wird dem unseligen Treiben der "Abmahnanwälte" bezüglicher der offenen WLAN Zugänge von Seiten der Bundesregierung endlich ein Ende gemacht? Wie steht die FDP, insbesondere Du als Netzexperte, dazu?
Viele Grüße verbunden mit besten Wünschen zum Jahreswechsel.
Helmut Blank
Lieber Helmut,
vielen Dank für Deine Grüße zum Neuen Jahr, die ich gerne zurückgebe.
Das Thema ist leider nicht so einfach zu beantworten, wie manche Gruppierungen gerne vorgeben. Wir haben auf der einen Seite die Rechteinhaber, die verständlicherweise ihr Eigentum schützen wollen. Auf der anderen Seite haben wir die Nutzer von WLAN, die natürlich nicht für die Rechtsverstöße anderer zur Verantwortung gezogen werden wollen und möglichst anonym im Netz unterwegs sein wollen. Beide Interessen müsse jetzt miteinander in Einklang gebracht werden.
Das Thema Störerhaftung wurde im Oktober letzten Jahres bereits nach Anträgen von SPD und LINKEN Thema im Plenum des Deutschen Bundestages besprochen. Meine Rede dazu kannst Du auf meiner Homepage nachlesen: http://jimmy-schulz.netactive.de/rede-zur-storerhaftung-und-offenen-wlan-netzen . In dieser habe ich auf die bestehenden Probleme hingewiesen und auf die Probleme, die erst durch die zwei Gesetzentwürfe entstehen könnten.
Ich sage deutlich: Ich bin mit den aktuellen Regelungen und vor allem mit den juristischen Fallstricken für private WLAN-Betreiber nicht zufrieden und meine, dass dort Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Wie das aussehen kann, muss jedoch in einem breit angelegten Dialog unter Einbeziehung verschiedenster Akteure in Ruhe besprochen werden. Für mich ist dabei besonders die Forderung nach Anonymität zentral, denn diese ist ein wesentlicher Bestandsteil der Privatsphäre.
Die beiden oben erwähnten Anträge sind nun in der zweiten Lesung in den parlamentarischen Ausschüssen. Ich bin gespannt, welcher Dialog sich hier ergibt und ob wir in den nächsten Monaten eine Lösung finden können, die alle Interessen untereinander in einen fairen Ausgleich bringen kann.
Bei weiteren Fragen kannst Du Dich natürlich jederzeit gerne an mich wenden.
Bis dahin beste Grüße
Dein
Jimmy
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