Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Binninger!
Auf Ihrer Abgeordnetenseite haben Sie eine Meldung gepostet, dass der Bundestag, auch mit Ihrer Stimme, mehrheitlich ein Gesetz für eine bessere Übersicht bei Tankstellenpreisen für den
Autofahrer als Verbraucher-Information beschlossen hat:
Können Sie an dieser Stelle bitte noch ergänzend mittteilen:
1.) Ab wann gilt das Gesetz?
2.) Ab wann beginnt die öffentliche Tätigkeit der Transparenzstelle?
3.) Gibt es schon eine Internetseite der Transparenzstelle und wenn ja, wie lautet diese?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort, allen guten Wünsche für das Jahr 2013 und freundlichen Grüsse
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Aufbau einer Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes. Vorab wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ebenfalls alles Gute für das neue Jahr.
Wie Sie richtig anmerken, habe ich für das Gesetz gestimmt mit dem Ziel, eine wettbewerbskonforme Preisbildung zu unterstützen und Verbrauchern mehr Transparenz zu ermöglichen.
Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas sowie für einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Details zur Arbeitsaufnahme und für das neue Informationsangebot wird noch per Rechtsverordnung zu regeln sein. Um den Eingang der Preisdaten, die Verarbeitung und die Weitergabe an Verbraucher-Informationsdienste zu gestalten, beschäftigt sich ein sog. Aufbaustab des Bundeskartellamtes zunächst mit der konkreten Ausgestaltung der erforderlichen Prozesse. Um einen reibungslosen Übergang in den Regelbetrieb zu gewährleisten, wird der Aufbaustab in einem zweiten Schritt die Prozesse auf Verfügbarkeit, Stabilität und Sicherheit prüfen.
Wann und in welcher Form die Kraftstoffpreise den Verbrauchern zur Verfügung stehen, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht gesagt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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