Frage von Gerhard P. • 15.04.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 28.04.2023
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet
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Frage von Jasmine K. • 15.04.2023
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 18.04.2023
Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.
Frage von Günter N. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
Frage von Amy Z. • 11.04.2023
Antwort von Lennard Oehl SPD • 29.09.2023
Der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren ist noch nicht bekannt, aber angepeiltes Ziel ist es, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum 1. November 2024 in Kraft tritt
Frage von Tim G. • 11.04.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 20.06.2023
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen