Wie unterstützt der Bundestag die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
verschiedene Landesregierungen haben öffentlich betont, dass die Klimakatastrophe bekämpft und das 1,5° Ziel eingehalten werden müsse.
Die SPD in Berlin hat mit beschlossen, ein "Heizungsgesetz" auf den Weg zu bringen, das notwendige Maßnahmen im Gebäudebereich verzögern könnte (https://www1.wdr.de/nachrichten/heizungsgesetz-kommt-noch-vor-der-sommerpause-in-den-bundestag-100.html). Kernaussagen der IPCC Berichte fordern allerdings die erhebliche Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen in den Industrieländern. Die SPD hat im Widerspruch zu den Naturgesetzen beschlossen: Heizungsgesetz und 1,5° Ziel seien vereinbar.
Bei der Verpflichtung zum Einbau weniger umweltschädlicher Heizungsanlagen, wird der kommunalen Wärmeplanung große Bedeutung zugewiesen.
Wie unterstützt der Bundestag die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Was werden sie tun, um diesen Prozess in Mülheim zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz sind die zwei zentralen Bausteine für eine Wärmeversorgung der Zukunft.Das Wärmeplanungsgesetz ist technologieoffen: Kommunen können bei ihrer Wärmeplanung sowohl Biomasse, Nah- und Fernwärmenetze, Solarthermie, Strom, Wasserstoff als auch Wärmepumpen etc. einsetzen.
In Mühlheim wurden umfangreiche Planungen zur kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzkonzept vorgelegt. Vergleichbar mit anderen städtebaulichen Plänen soll ein strategisches Konzept entstehen, das zeigt, wie die Kommune klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann.
Die Kommunen bekommen für die Wärmeplanung außerdem finanzielle Unterstützung für den Planungsprozess. Der Bund unterstützt die Kommunen bei den Planungskosten bis 2028 mit insgesamt 500 Millionen Euro. Das Geld soll unbürokratisch und schnell in den Kommunen ankommen, weshalb der Bund dieses den Ländern über erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer zukommen lassen wird. Das Geld steht den Landeshaushalten dann direkt zur Verfügung, um schnell und unbürokratisch in den Kommunen anzukommen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für eine effiziente Wärmeplanung ist zudem die Beschleunigung des Genehmigungsprozesses von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Dafür wurden vom zuständigen Landesministerium in Nordrhein-Westphalen Entscheidungsleitlinien erlassen, die die Behörden bei der Genehmigungserteilung entlasten. Allerdings – so mein Eindruck für Mülheim a.d.R – priorisiert die Verwaltung den Denkmalschutz gegenüber dem Klimaschutz, so dass es zu Zielkonflikten zwischen Denkmal- und Klimaschutz kommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
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