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Astrid Timmermann-Fechter
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Frage von Georg P. •

Wie unterstützt der Bundestag die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?

Sehr geehrte Frau Timmermann-Fechter,

der Bundestag hat beschlossen, ein "Heizungsgesetz" auf den Weg zu bringen, das notwendige Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe im Gebäudebereich verzögern könnte (https://www1.wdr.de/nachrichten/heizungsgesetz-kommt-noch-vor-der-sommerpause-in-den-bundestag-100.html). Kernaussagen der IPCC Berichte fordern allerdings die erhebliche Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen in den Industrieländern. Der Bundestag hat im Widerspruch zu den Naturgesetzen beschlossen: Heizungsgesetz und 1,5° Ziel seien vereinbar.
Bei der Verpflichtung zum Einbau weniger umweltschädlicher Heizungsanlagen, wird der kommunalen Wärmeplanung große Bedeutung zugewiesen.
Wie unterstützt der Bundestag die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Was werden sie tun, um diesen Prozess in Mülheim zu beschleunigen?

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