Was kann Deutschland (incl. Grünen) unternehmen um das Ertrinken von flüchtenden Menschen im Mittelmeer einzudämmen, vor allem wenn am Mittelmeer angrenzende Staaten sich der Seenotrettung entziehen?
Ich hoffe die Frage ist klar, falls nicht, bitten wir sie dies in ihrer Antwort mit aufnehmen. Zur Frage: Es handelt sich um Menschenrechte und das Faktum, dass man Menschen nicht sehenden Auges ertrinken lässt. Die Fluchtursache ist nebensächlich, vor allem weil wir dies nicht beurteilen können und sollten. Flucht ist eine individuelle Entscheidung. Bleiberecht wird von hiesigen Gerichten entschieden. Ich bitte um eine klare Antwort. Ist es sinnvoll private Seenotrettung aus "allgemein Mitteln" zu unterstützen und falls ja, sollten diese überdies staatliche logistische Unterstützung (aus Deutschland) erhalten. Sollte das Thema der Seenotrettung in den Fokus der Gesellschaft gezogen werden und Fluchtursache in Kontext zu unserem (in Deutschland) Lebensstandard, als Ressourcen-Konsument, gestellt werden?
Sehr geehrter Herr J.,
Die gegenwärtige Lage im Mittelmeer ist unerträglich. In den letzten Wochen sind hunderte Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken. Diese Tragödien zeigen erneut das was schon lange klar ist: es benötigt zum einen eine staatlich koordinierte Seenotrettung und Gelder für die Seenotrettung durch private Organisationen im Mittelmeer. Ende letzten Jahres hat der Bundestag einen wichtigen ersten Schritt gemacht und der Seenotrettung über 4 Jahre Unterstützung in Höhe von 8 Millionen Euro zugesichert. Nun muss sichergestellt werden, dass das Geld zügig bereitgestellt wird.
Für falsch halte ich die Entscheidung, dass die europäische Seenotrettungsmission SOPHIA im März 2019 beendet wurde. Leider konnte auf europäischer Ebene bis heute keine Mehrheit für eine Wiedereinsetzung der Mission gefunden werden. Diese Operation rettete in 3 Jahren 49.000 Menschen aus Seenot. Außenministerin Baerbock hatte Ende März auch nochmal öffentlich betont, dass es eine europäische Seenotrettung geben muss.
Deutschland setzt sich demnach dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine politische Einigung getroffen wird, die die Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellt. Die Unterstützung der zivilen Seenotrettung muss ebenfalls sichergestellt werden. Hierzu gehört zum einen die finanzielle Unterstützung als auch die politische Rückendeckung, damit diese Organisationen ihre Arbeit ohne Unterbrechungen und Schikane weiterführen können.
Wir als Grüne setzen uns hierfür auf nationaler Ebene im Bundestag sowie im Europäischen Parlament dafür ein. Mir ist darüber hinaus außerordentlich wichtig, dass wir uns als Partei weiterhin gegen die öffentliche Stigmatisierung der Flüchtenden einsetzen.
Herzliche Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
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