Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu welcher ich gerne Stellung beziehe.

Ich bin zutiefst besorgt über die Praxis der Pushbacks an den EU-Außengrenzen, da sie eindeutig gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. Gemäß dem Dubliner Übereinkommen hat jeder Asylsuchende das Recht auf ein faires Asylverfahren und den Zugang zu Rechtsmitteln. Durch das Zurückdrängen von Migranten und Migrantinnen ohne Prüfung ihres Schutzbedarfs und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen, werden jedoch ihre Rechte verletzt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei diesen Menschen in vielen Fällen um schutzbedürftige Individuen handelt, die oftmals vor Konflikten und Verfolgung fliehen.

Als Europäer und Europäerinnen sollten wir uns unserer Verantwortung bewusst sein, Menschenwürde zu wahren und Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen entgegenzutreten. Wir müssen alternative Lösungen finden, die auf einem fairen und humanitären Ansatz basieren und die grundlegenden Prinzipien unserer liberalen Werte respektieren. Die Europäische Union hat dabei nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten, um gegen illegale Pushbacks durch die libysche Küstenwache vorzugehen, da es sich bei Libyen und anderen afrikanischen Ländern um souveräne Staaten handelt. Als FDP im Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, für Antragsberechtigte endlich legale Wege nach Europa zu schaffen.

Wie der von Ihnen zitierte Bericht zeigt, bedarf es jedoch noch weiterer Reformen. Die jüngst im Rat erzielte Einigung über neue Asyl- und Migrationsgesetze kann dabei als erster großer Schritt in die richtige Richtung gewertet werden. Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die geltende Dublin-Verordnung ersetzen, sobald sie vereinbart ist. Sie sieht eine Straffung des Asylverfahrens, raschere Grenzabwicklungen, neue Gespräche über angemessene Kapazitäten sowie eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch und Sekundärmigration vor. Auch wenn sie noch nicht von allen EU-Mitgliedsländern vollständig getragen wird, können diese Anstrengungen als ein kaum zu überschätzender Erfolg angesehen werden. Sie bieten erste praktikable und pragmatische Lösungsansätze, die es den EU-Staaten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern endlich ermöglichen, vereint zu handeln, sodass sowohl die Bürger und Bürgerinnen der EU als auch Migranten und Migrantinnen eine faire Lösung erhalten. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament arbeite wir konstruktiv an der Kompromissfindung mit.

Ich hoffe ich konnte Ihr Anliegen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Körner