Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Wie Ihnen bekannt ist, hat die EU lybischen Küstenwachen durch Lieferung von Bootsmaterial und auch Informationen durch Frontex-Beobachtungen ermöglicht, Bootsflüchtlinge nach Lybien zurückzuführen, wo sie dann oft in Foltergefängnissen landen. Es ist außerdem bekannt, dass die Küstenwachen punktuell mit den Schleusern zusammenarbeiten.
Diese Praktiken gehen noch über die im 32. Bericht des „Comittee for the Prevention of Torture“ des Europarats geannnten in ihrer Grausamkeit hinaus.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.
Wir als Grüne setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission nachdrücklich gegen völkerrechtswidrige Push-Backs von Schutzsuchenden vorgeht. Menschen, die die EU erreichen, müssen die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen sowie menschenwürdig untergebracht und versorgt zu werden.
Unsere zehn Punkte für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik finden Sie hier:
https://www.gruene.de/artikel/zehn-punkte-fuer-eine-moderne-und-menschenrechtsorientierte-migrationspolitik
Mein Fraktionskollege Damian Boeselager hat jüngst auf unseren Erfolg hingewiesen, dass die EU-Kommissionsvorschläge verbessert wurden. Ein stärkerer unabhängiger Kontrollmechanismus soll die Einhaltung der Grundrechte kontrollieren und Pushbacks verhindern.
Genauer können sie das hier nachlesen:
https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/greens-efa-group-will-continue-to-fight-for-fair-effective-approach-to-migration
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
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