Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzpolitik.

(...) Nach heutigem Erkenntnisstand kann man sagen, der EnBW-Rückkauf war kein Ruhmesblatt für den ehemaligen Ministerpräsidenten und sein Beraterteam. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. (...)

(...) Deutschland leistet als größtes Mitgliedsland der EU auch den größten Bruttobeitrag im EU-Haushalt. (...) In den kommenden Jahren fließen allerdings weniger Mittel, etwa aus den Strukturfonds, zurück nach Deutschland, da sich viele der vormaligen Höchstfördergebiete gerade in den neuen Bundesländern sehr erfreulich entwickelt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Werner,

Nehmen Sie bitte direkt mit mir Kontakt auf.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut von Zech

Unterer Hundemarkt 4

D-34289 Zierenberg

+49 (0) 5606 1088

+49 (0) 170 3324631

(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)

(...) Die Freiheit zur demokratischen Mitwirkung umfasst hier zwei Seiten: Einerseits die Finanzierungsfreiheit der Parteien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und andererseits die Freiheit des Bürgers, seiner demokratischen Teilhabe durch Zuwendungen Ausdruck zu verleihen und die Parteien damit bei der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages zu unterstützen. (...)