Frage an Arnold Vaatz von Martina W. bezüglich Finanzen
Beabsichtigen Sie, in der Abstimmung zur dem Griechenland-Deal vom 20.3.2015 die Fortführung der Verträge zu bestätigen? Griechenland erweist sich als dauerhaft wort- und vertragsbrüchig. Eine Zustimmung und die damit einhergehende Veruntreuung von Steuergeldern ist grob rechtswidrig. Werden Sie sich am Rechtsbruch beteiligen? Die Nichteinhaltung der Kreditkonditionen haben regelgerecht die Kündigung der Verträge mit Griechenland nach sich zu ziehen. Ich fordere Sie auf, auf die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Bundesregierung hinzuwirken.
Sehr geehrte Frau Wünsche,
ich habe im Deutschen Bundestag für die Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland um bis zu vier Monate vor allem aus drei Gründen gestimmt:
1. Mit dieser Entscheidung werden keine neuen Finanzmittel für Griechenland bereitgestellt, sondern lediglich das bereits vom Deutschen Bundestag 2012 verabschiedete Hilfsprogramm um vier Monate verlängert. Weitere Gelder werden in diesem Zeitraum nur ausgezahlt, wenn die Geldgeber die von der neuen griechischen Regierung umgesetzten Reformmaßnahmen für ausreichend erachten. Zusätzlich stehen etwaige Auszahlungen auch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
2. Dem Vorwurf, die Unerfahrenheit und den handwerklichen Dilettantismus der neuen griechischen Regierung ausnutzen und ihr keine Chance geben zu wollen, auf dem Boden des Realismus zu gelangen, wollte ich mich nicht aussetzen.
3. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass im Sommer ein neues, drittes Hilfspaket für Griechenland verabschiedet werden soll. Die derzeitige Regierung aus Links- und Rechtsradikalen sehe ich nicht in der Lage, die notwendigen Reformschritte umzusetzen. Für mich ist kein ernsthafter Wille dazu erkennbar. Daher habe ich bereits jetzt angekündigt, ein weiteres Hilfsprogramm nicht nur abzulehnen, sondern auch in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit dagegen zu mobilisieren. Mit meinem bisherigen Abstimmungsverhalten kann ich dies wahrscheinlich mit größerer Konsequenz betreiben, als wenn ich bereits jetzt gegen eine Verlängerung gestimmt hätte.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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