Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 16.04.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 05.04.2016

(...) Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. (...)

Frage von Hans-Ulrich Dr. M. • 30.03.2016
Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.05.2016

(...) Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. (...)

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