Frage an Ulrich Kelber von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kelber,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage.
Warum haben Sie bei dieser Abstimmung laut abgeordnetenwatch mit "Nein" gestimmt, wenn Sie gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sind? http://www.abgeordnetenwatch.de/neuzulassung_von_glyphosat_verhindern-1105-787.html
Vielen Dank für die Auflistung der Vorschläge aus dem letzten Wahlkampf. Schade, dass davon nicht sehr viel umgesetzt werden konnte.
Generell habe ich allerdings auch das Gefühl, dass die aktuelle Politik der SPD sich stark vom im Wahlkampf vermittelten Bild unterscheidet. So setzt sie sich zwar weiterhin für einige (teils auch eher symbolische) im Wahlkampf gemachte Versprechen ein, allerdings scheint darüber hinaus eine ganz andere Politik verfolgt zu werden, z.B. beim Thema TTIP.
Auch in der Vergangenheit hat die SPD, wo sie eine Mehrheit hatte, meiner Meinung nach nicht gerade für eine Reduzierung der Unterschiede zwischen Arm und Reich gesorgt, so wurden unter Rot-Grün der Spitzensteuersatz gesenkt, die Private Altersversorgung eingeführt und Hartz-4 verabschiedet.
Da wundert es nicht, dass die SPD an Glaubwürdigkeit und damit auch Stammwähler verliert.
Könnten nicht auch jetzt noch neue Anträge zur Abstimmung eingereicht werden, etwa zur Anhebung des Spitzensteuersatzes? Wenn die SPD noch dafür ist, würde sie bestimmt aus dem Lager der Linken und Grünen die zur Umsetzung nötigen Stimmen erhalten, ebenso bei der Finanztransaktionssteuer.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrte Frau Ellsel,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. Das haben wir mit der CDU/CSU 2013 getan (mit großer Zustimmung der SPD-Parteimitglieder) und in diesem Koalitionsvertrag ist auch vereinbart: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." Eine solche Klausel ist in Koalitionsverträgen üblich und gilt dann eben auch für die Abgeordneten, die sich einer Fraktion anschließen. Das heißt manchmal auch zähneknirschend für oder gegen etwas zu stimmen, aber eine Regierung und eine Koalition funktionieren nur bei gegenseitiger Verlässlichkeit.
Und das wir auch in dieser Koalition schon eine Menge erreicht haben, was über den Mindestlohn und mehr Geld für Familien hinausgeht, können Sie jederzeit und detailliert auf der Seite Gesagt.Getan.Gerecht der SPD-Bundestagsfraktion http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht nachlesen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)