Frage an Cem Özdemir von Hanna K. bezüglich Finanzen
Meine Frage betr.: die Privatisierung öffentlicher Güter. Können Sie verhindern, dass die FDP, falls sie Partner der neuen BW-Landesregierung werden sollte, den Privatisierungsirrsinn fortsetzen wird/will ?
Ich möchte gerne auf den Bericht der Böll-Stiftung zum Thema "Wert der Öffentlichen Güter" von 2015 hinweisen.
Einige Kommunen gehen bereits auf Abstand zu ihren diesbezüglchen Entscheidungen.
Als ehemaliges Ratsmitglied macht mir das große Sorgen.
Mit Gruß+Dank aus Mettmann im Neandertal Hanna Köster
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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