Frage an Christoph Strässer von David R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strässer,
durch die medialen Enthüllungen im Rahmen der "Panama-Papers" wurde der Öffentlichkeit einmal mehr gezeigt, dass Steuerflucht und Intransparenz im Bankensektor auch in Deutschland an der Tagesordnung sind. Gerade die Rolle und Machtposition der deutschen Banken in diesem Skandal beunruhigt mich zutiefst. Mich würde daher interessieren welche politischen Lehren Sie aus den jüngesten Veröffentlichung ziehen und wie Sie gedenken jene Probleme in den Griff zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
David Rous
Sehr geehrter Herr Rous,
vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. Die Enthüllungen rund um die Panama-Papers zeigen: Trotz wichtiger Fortschritte bestehen noch Lücken bei der Kontrolle und Aufsicht von Geschäften mit Offshore-Gebieten. Obwohl viele Staaten inzwischen den automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard anerkennen, gibt es weiterhin nicht-kooperative Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit verweigern.
Jetzt ist die Politik gefordert, noch stärker als bisher gegen diese Steueroasen vorzugehen. Die SPD ist seit Jahren treibende Kraft im Kampf gegen Steueroasen und für mehr Transparenz. Für mich steht fest: Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat.
Um den globalen Steuerbetrug wirksam einzudämmen, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren, sondern auch nationale Maßnahmen müssen ergriffen werden. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer zu sanktionieren. Finanzinstitute, die bei diesen Geschäften geschäftsmäßige Beihilfe leisten, müssen über das Aufsichtsrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, um Banken in solchen Fällen im letzten Schritt die Banklizenz entziehen zu können. Der Bundesrat hatte hierzu auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil bereits 2013 einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, den die Union bislang blockierte.
Im Rahmen seiner kommenden G20-Präsidentschaft hat Deutschland die Möglichkeit, auch internationalen Druck aufzubauen und verbindliche Maßnahmen wie z.B. ein verpflichtendes Unternehmensregister durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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