Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
der Oberste Bayrische Rechnungshof (ORH) rügte in seinem jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht etliche Fälle von massiver Steuerverschwendung. Insbesondere die Betreibergesellschaft des Münchner Verkehrsflughafens MUC, die FMG (deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind), wurde in etlichen Punkten vom ORH massiv kritisiert (u.A. wegen massiver unzulässiger Subventionen zugunsten der LUFTHANSA durch die FMG und deren Tochtergesellschaften; siehe http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bericht-seitenweise-tadel-fuer-den-muenchner-flughafen-1.2930782 ).
Meine Fragen:
- Wie begegnen Sie gegenüber dem in der Süddeutschen Zeitung am 03.04.16 veröffentlichten Bericht (s.o.), in dem der ORH die (indirekte) Verschwendung von Steuergeldern anprangerte (zur Erinnerung: die Anteilseigner der FMG sind der Freistaat Bayern (51 %), die Bundesrepublik Deutschland (26 %) sowie die Stadt München (23 %))?
- Sorgen Sie dafür, dass der jüngste Mängelbericht des ORH von Ihrem Haus (Finanzministerium) veröffentlicht wird?
- Sind die erhobenen Vorwürfe des ORH I.E. unberechtigt?
- Falls ja: in welchen Punkten (bitte konkret begründen!)?
- Falls nein: Ist damit zu rechnen, dass Sie Ihr Amt als bayrischer Finanzminister und somit auch Ihren Vorsitz des Aufsichtsrates der FMG bald niederlegen?
- Falls nein: Würden Sie wenigstens einem Untersuchungsausschuss im bayrischen Landtag zu diesem Themenkomplex -sollte dieser von der Opposition im Landtag beantragt werden- zustimmen?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie endlich wieder Fragen von (steuerzahlenden bayrischen) Mitbürgern (ich bin einer davon) bei "abgeordnetenwatch.de" beantworten und sich Ihre Interessen nicht auf die publikums- und medienwirksame Veröffentlichung von "Schönwetter-Bildern" beschränken (zum Beweis: https://twitter.com/markus_soeder?lang=de und https://www.facebook.com/markus.soder.75/ ), verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
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