Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich gebe Ihnen ja Recht, dass wir in Deutschland wieder mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen, da sie die Basis unseres Erfolges als Wirtschaftsstandort ist. Das wurde von Seiten des Bundes erkannt, weshalb die Investitionen in die Infrastruktur von Seiten des Bundes sukzessive ausgebaut werden. Darüber hinaus tragen aber auch Landkreise, Gemeinden und Länder Verantwortung für die ihrigen Straßen in Deutschland. (...)

(...) Das ist es, was mit dem Begriff "harter Brexit" gemeint ist. Theresa May möchte einen Austritt, bei dem für Großbritannien möglichst keine weiteren Verpflichtungen entstehen. Aber dennoch muss Großbritannien seine künftigen Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten neu regeln. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Steuerverschwendung ist niemals Ziel politisch Handelnder. Gleichwohl gibt es zweifelsohne immer wieder auch Projekte, die offensichtlich schlecht geplant und durchgeführt werden. (...)

(...) Um direkt auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Abstimmung zum Investmentsteuerreformgesetz enthalten. Hier wurden wichtige, wenn auch teilweise noch unzureichende, Schritte gegen Steuergestaltung im Bereich von Cum/Cum gemacht. (...)

(...) Eine Reform des Investmentsteuerrechts war aus mehreren Gründen geboten. Das bisherige Recht war äußerst komplex und verwaltungsaufwändig - für Bürger und Unternehmen genauso wie für die Finanzverwaltung. (...)