Frage an Bettina Müller von Hans-Jürgen K. bezüglich Finanzen
In unserer Wählergemeinschaft werden folgende Fragen immer häufiger diskutiert. Warum können Politiker ihre Gehälter selbst festlegen, wäre es nicht sinnvoller die Gehälter an das durchschnittliche Einkommen der Steuerzahler festzumachen?
Warum wird Steuerverschwendung nicht gleichermaßen bestraft wie Steuerhinter-
ziehung. Es handelt sich um die gleiche Straftat, beide mal wird dem Staat Geld entzogen und somit jedem einzelnem Bürger.
Weitere Fragen an Bettina Müller
Klar ist für uns die SPD im Bundestag aber auch, dass hiermit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Die Taurus-Kommandostruktur müsste in die Ukraine verlegt oder von Deutschland aus bedient werden. Es ist nicht möglich, die Taurus-Waffen einzusetzen, ohne informationstechnische Beteiligung der Bundeswehr und eine faktische direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten.
Anders als das Bürgergeld (vormals ALG II) ist das Arbeitslosengeld I keine staatliche Hilfe in Form einer Sozialleitung, sondern eine reine Versicherungsleistung, auf die Sie durch vorherige Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben.
Repräsentative und partizipative Elemente stellen in meinen Augen aber keinen Widerspruch dar, Sie müssen vielmehr gemeinsam wirken. Bürgerräte können ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.