Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Rasp
Antwort von Markus Rasp
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2017

(...) die aktuelle Obergrenze liegt bei 15.000,-- bei Bareinzahlungen (Geldwäschegesetz) im privaten Bereich, wo die Banken eine Dokumentationspflicht erfüllen müssen.und dient dem Kampf gegen die Geldwäsche. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 21.09.2017

(...) Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger auch in ihren persönlichen Freiheitsrechten beschränkt. Die Verwendung von Bargeld dient einer einfachen und rechtssicheren Abwicklung von Rechtsgeschäften, gewährleistet den Datenschutz von Privatbürgern und Unternehmen und stärkt die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Ich denke, dass die Menschen auch weiterhin mit ihrem angesparten Geld normale Investitionen und Dienstleistungen wie zum Beispiel eine Küche, ein gebrauchtes Auto oder eine Urlaubsreise bar bezahlen können sollten. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 11.09.2017

(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)

Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort von Manfred Todtenhausen
FDP
• 09.09.2017

(...) Ich bin aber der Meinung, dass das Steuersystem überarbeitet werden muss und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssen. Wir wollen die "kalte Progression" und die Stromsteuer abschaffen. (...)

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